SPD Europa
(...) 2. Namentliche Abstimmungen im Plenum sind spätestens am nächsten Tag kontrollierbar! (...)
(...) vielen Dank für Ihre wichtige Frage. Das von Ihnen angesprochene Thema der Haftpflichtunsicherheit für freiberufliche Hebammen ist in der Tat ein aktuelles und sehr ernst zu nehmendes Problem. Allerdings fällt es nicht in den Aufgabenbereich der EU, sondern ist zunächst eine Angelegenheit für die deutsche Politik. (...)
(...) Frage 2: Einige Prozesse für die Vereinheitlichung der Ladestecker wurden in den letzten Jahren bereits begonnen. So hat die Europäische Kommission der europäischen Normungsorganisationen (ESO) im Jahr 2010 einen Auftrag (M468) zur Ausarbeitung neuer Normen bzw. (...)
(...) Die Richtlinie wird sicher "ältere Raucher" nicht vom Rauchen abbringen, aber Jugendliche davon abhalten, damit zu beginnen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich werde bei der Abstimmung über die Tabakproduktrichtlinie 1. nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen und dabei 2. auch der durchaus - von Ihnen so nicht vermuteten - nicht bequemen Fraktionslinie folgen.
(...) E-Zigaretten enthalten eben Nikotin, ein stark süchtig machendes Nervengift. Es ist nicht auszuschließen, dass die E-Zigarette als Einstiegshilfe in den regulären Tabakkonsum verleiten kann, besonders bei schutzbedürftigen Minderjährigen. (...)
