Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Man sollte aber auch beachten, inwiefern das in der Praxis tatsächlich Verbesserungen bringt. In jedem Fall spricht sich die CSU für einen effektiven Datenschutz aus. (...)
(...) Wie gesagt, wurde hier eine Chance verpasst den Datenschutz noch weitgehender zu stärken. Insgesamt stellt das neue Bundesmeldegesetz aber bereits eine Verbesserung zum Status Quo dar. (...)
(...) Das mag im Einzelfall ärgerlich sein, gehört aber zu einem Rechtsstaat dazu. Der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Kontrollinstrument des Deutschen Bundestages und wird deshalb sehr wohl "ernst genommen". So hat der Untersuchungsausschuss das Recht, das Erscheinen von Zeugen zu erzwingen; er kann im Falle einer ungerechtfertigten Zeugnisverweigerung auch ein Ordnungsgeld festsetzen bzw. (...)
(...) Ich bin zuversichtlich, dass der von der christlich-liberalen Koalition eingeschlagene Weg die Grundlage für die dauerhafte Stabilisierung des Euro schaffen wird. Nach einer Risikoabwägung bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen der Euro-Zone, das mit der plötzlichen Pleite eines Mitgliedslandes eingeleitet würde, in keinem Fall zu verantworten ist. (...)
(...) Dennoch fordert die Bayerische Regierung gerade in diesem Bereich eine Änderung bzw. Verbesserung in Bezug auf die Anerkennung von Erziehungsleistungen. Die Gespräche hierzu mit der Regierung laufen. (...)
(...) Wir müssen uns fragen, warum heutzutage immer mehr Menschen auf Kinder verzichten und sich vor allem die gut Ausgebildeten und besser Verdienenden häufig völlig ihrem Beruf verschreiben. Warum Frauen, die ihre Kinder zu Hause erziehen, als "Heimchen am Herd" beschimpft werden, obwohl sie mit ihrer Leistung den Grundstein für die Zukunft unserer Gesellschaft legen. Und warum eine minimale Anerkennung dieser Leistung einen solchen hysterisch geführten ideologischen Glaubenskampf entfacht. (...)
