Norbert Geis

(...) Allerdings bin ich nicht der Meinung, dass gewisse Weltanschauungen, die religiös motiviert sind, in ein Trainingscenter des FC-Bayern gehören. Selbstverständlich ist die Trennung von Staat und Kirche und die Religionsfreiheit ein sehr hohes Gut in unserem Land, welches es zu schützen gilt. Das bdeutet aber nicht, unsere Kultur, die eng mit der Religion verbunden ist, zu negieren. (...)

(...) Jürgen Klinsmann ist ein hervorragender Trainer und ich anerkenne seine Leistung sehr. Man wird sich aber dennoch fragen dürfen, was Herr Klinsmann mit den Buddah-Figuren bezweckt. (...)

(...) Die Frage ist aufgrund der steigenden Energiepreise und der Inflation berechtigt. Subventionen aber sind nicht die richtige Lösung, da diese finanziert werden müssen und am Ende die Bürgerinnen und Bürger auch wieder stärker belasten. (...)

(...) Es besteht aber die dringende Anforderung, dass die Beitragszahler nicht noch mehr belastet werden. Deshalb ist auch die Rentenerhöhung so gering ausgefallen. Der Nettoverdienst der Arbeitnehmer, die die Beiträge zahlen, wird sich in diesem Jahr kaum erhöhen. (...)

(...) Was Ihre Frage bezüglich der externen Mitarbeiter angeht, kann ich Ihnen eine gute Nachricht mitteilen: Künftig wird es klare eindeutige Verbotsbereiche und umfassende Transparenz bei der Mitarbeit von Externen in den Bundesbehörden geben. Dies hat der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages vor wenigen Tagen am 4. (...)

Sehr geehrter Herr Reichert,

wie Sie schreiben hat das Bundessozialgericht in Ihrem Sinne entschieden. Eine Änderung des Gesetztes wird daher sicherlich erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen