Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Zunächst möchte ich mir ein umfassendes Bild über die Problematik verschaffen. Ich habe mich diesbezüglich bereits an den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen gewandt und um eine Stellungnahme gebeten, um dann entsprechende Schritte folgen zu lassen. (...)
(...) Persönlich kann ich diese Unterstellung nicht glauben, weil sie weder nachgewiesen wurden, noch klingen sie sonderlich plausibel. Denn es würde doch die Intelligenz des Bundesministers beleidigen, wenn man ihm eine Täuschungsabsicht angesichts der Offensichtlichkeit der Fehler unterstellt. Er stand schließlich schon damals im öffentlichen Interesse und wäre im Falle einer Täuschungsabsicht sicherlich nicht so leicht durchschaubar vorgegangen. (...)
(...) mit meiner Aussage nahm ich Bezug auf die aktuelle Kampagne gegen Herrn zu Guttenberg, deren Ziel es ist, den Bundesverteidigungsminister mit allen Mitteln aus dem Amt zu jagen. Die Tatsache, dass die Dissertationsarbeit bereits 2007 veröffentlicht wurde, aber zufälliger Weise wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg und damit zum Start in das sogenannte "Superwahljahr" thematisiert wird, sollte doch zu denken geben. (...)
(...) Der Straftatbestand der Körperverletzung kann nur dann verfolgt werden, wenn er eindeutig erfüllt wurde. Das bedeutet, dass ein Verbraucher zweifelsfrei aufgrund der Weitergabe von dioxinbelastetem Tierfett gesundheitliche Schäden erlitten hat. Dieser Nachweis lässt sich jedoch nur sehr schwer erbringen, da die Krankheitsbilder in Folge einer Dioxinvergiftung meist recht allgemeiner Natur sind (bspw. (...)
(...) kaum explizit rechtlich geregelt. Das Bundesdatenschutzgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz sowie eine Vielzahl von Einzelfallentscheidungen bilden bislang nur einen recht vagen rechtlichen Rahmen. Vor diesem Hintergrund soll der vorliegende Gesetzentwurf nun eine Lücke in der Gesetzgebung schließen. (...)
(...) diese spezielle Praxis innerhalb des weiten Feldes der Sozialgesetzgebung ist mir neu. Ihren Unmut über die beschriebenen Abzweigungsanträge kann ich aber sehr gut nachvollziehen. Gerne werde ich überprüfen inwiefern dieses doch widersprüchlich anmutende Prozedere rechtens ist und wie den betroffenen Eltern geholfen werden kann. (...)
