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Norbert Geis
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Frage von Christian P. •

Frage an Norbert Geis von Christian P. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr RA Geis;

mit Bezug auf die Aufdeckungsbemühungen in Sachen Dissertation unseres gemeinsamen Parteikollegen zu Guttenberg werden Sie zitiert mit den Worten: "die Dreckschleudern, die jetzt unterwegs sind".

Ich vermute, Sie meinen Zeitgenossen, die einfach nur ein mögliches unredliches Handeln - unabhängig von Amt & Person - aufgeklärt haben möchten.
Oder interpretiere ich Sie falsch, Herr Geis?

Wen genau meinen Sie; können Sie Namen nennen - oder verstecken Sie sich hinter allgemeinen Formulierungen? Nennen Sie bitte Roß & Reiter.

Viele Grüße aus Ihrem Wahlkreis
Dr. Christian Petersen
Aschaffenburg

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,

mit meiner Aussage nahm ich Bezug auf die aktuelle Kampagne gegen Herrn zu Guttenberg, deren Ziel es ist, den Bundesverteidigungsminister mit allen Mitteln aus dem Amt zu jagen. Die Tatsache, dass die Dissertationsarbeit bereits 2007 veröffentlicht wurde, aber zufälliger Weise wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg und damit zum Start in das sogenannte "Superwahljahr" thematisiert wird, sollte doch zu denken geben. Es ist offensichtlich, aus welchem Lager die Initiative stammt.
Seither wird der unbestritten verdienstvolle Bundesminister mit Vorverurteilungen überschüttet, obwohl entsprechende Konsequenzen aus seinem ebenfalls unbestrittenen Fehlverhalten bereits gezogen wurden und ein Prüfungsverfahren eingeleitet ist. Das Ergebnis dieser Untersuchung scheint gewissen Leuten egal zu sein. Elementare demokratische Grundregeln werden von ihnen mit Füßen getreten. Bei Ihren Äußerungen schrecken einige bewusst nicht vor übelsten Verunglimpfungen und Verleumdungen zurück und schimpfen Herrn zu Guttenberg einen Lügner und Betrüger. Das ist aller unterste Schublade. Deswegen kam ich zu dieser recht drastischen Formulierung. Wenn man solche schwerwiegenden Vorwürfe erhebt, sollte man zumindest den Anstand haben und das Ergebnis der Untersuchung abwarten.
Wer die niveaulosen Herabwürdigungen des Ministers in den Medien und die unter dem Schutz der Immunität des deutschen Bundestages im Plenum getätigten Aussagen verfolgt hat, weiß wen ich damit meine.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Geis MdB