Frage an Norbert Geis von Stefan K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Geis,
Ihre Antwort auf die Anfrage von Herrn Haspelmath zum Thema "Kriegsverräter" habe ich gelesen. Nun entnehme ich der Presse, dass sowohl der ehemalige Bundesverfassungsrichter Klein (Mitglied der CDU) als auch der Bundesverteidigungsminister keine Bedenken gegen eine gesetzliche Rehabilitierung dieser Menschen haben. Inwieweit beeinflusst dies Ihre Haltung - und die Ihrer Fraktion?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kania
Sehr geehrter Herr Kania,
der Verteidigungsminister hat nach wie vor Bedenken und so ist auch die Haltung innerhalb der Fraktion. Das Gutachten von Herrn Klein ist ebenfalls nicht so eindeutig. Insofern hat sich an meiner Auffassung nicht geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Norbert Geis
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