Frage an Norbert Domes von Gerhard A. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Apfelbach,

Sie fragen, ob es nicht besser sei Priorität auf den Abbau der öffentlichen Schulden zu setzen.

Ich will die Frage kurz am Beispiel der Stadt Kassel erläutern. Kassel schiebt einen Schuldenberg von ca 400 Millionen Euro vor sich her, der besonders in den letzen beiden Jahren dank Eichels Steuerpolitik sprunghaft angewachsen ist.
Der Versuch, durch radikale Ausgabenkürzung die Schulden abzubauen, würde erheblichen Schaden anrichten, Abbau von Stellen, Streichen von Leistungen, Runterfahren der öffentlichen Investitonen würde einen Nachfrageausfall erzeugen, der weitere Arbeitsplatzverluste und wachsende Armut nach sich zieht. Wir haben schon eine hohe Arbeitslosigkeit in Kassel in Größenordnung von 20 Prozent! Es sind bald 30000 Menschen (mit steigender Tendenz), die von Leistungen nach Hartz IV leben müssen.

Mehr Armut und Arbeitslosigkeit führt dazu, dass die Stadt mehr Geld aufwenden muss für Unterkunft und Heizung und Hilfen für ALG II-Bezieher. Am Ende werden die Schulden nicht weniger sondern mehr! Man darf die Stadt nicht kaputt sparen.

Um perspektivisch Schulden abbauen zu können, muss man die Arbeitslosigkeit abbauen, das muss Priorität haben. Dafür braucht man mehr öffentliche Investionen und deshalb wollen wir die Mehreinnahmen durch eine andere Steuerpolitik (die kleine und mittlere Einkommen entlastet und die großen Einkommen und Vermögen deutlich stärker besteuert) überwiegend für öffentliche Ausgaben einsetzen und nur zum kleineren Teil für Schuldenabbau.

Herr Eichel, Bundesfinanzminister und SPD-Kandidat im Wahlkreis 170, bereitet nach Presseberichten mit seinem Ministerium zur Zeit das Gegenteil vor. Er will weiter auf Sparkurs zu Lasten der Armen (Absenkung bei Arbeitslosengeld II, Erhöhung der Mehrwerwertsteuer von 7 auf 16 Prozent bei einer Reihe von Gütern/Leistungen, die jetzt noch mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt sind.) Der ´Erfolg´ wird nicht auf sich warten lassen: die Einkommen bei den Armen senken und die Mehrwersteuer erhöhen, ist Gift für die Nachfrage.

Es gibt noch mehr Aspekte bei der Frage, wie hoch die öffentlichen Schulden denn sein dürfen. Über diese weiter zu diskutieren bin ich - wenn gewünscht - gern bereit.

Mit freundlichem Gruß
Norbert Domes