(...) Dies gebietet die Schuldenbremse im Grundgesetz. Das stellt uns vor die historische Aufgabe, jedes Jahr bis 2016 10 Milliarden Euro p.a. einzusparen, um dann eine Gesamteinsparung von 60 Milliarden Euro erreicht zu haben. (...)
(...) Ich bin seit der 17. Legislaturperiode Bundestagsabgeordneter und war bei den damaligen Beratungen zur Änderung des Waffengesetzes in der 16. Legislaturperiode folglich nicht dabei. (...)
(...) wie in meiner Antwort auf die Anfrage von Herrn Padberg bereits mitgeteilt, bitte ich um Verständnis, dass ich mich auf die Ebene der Diskussion über die Bewertung einzelner Messertypen nicht begeben kann. (...)
(...) Zu Ihrer Frage der Mitversicherung: Wenn ein deutscher Arbeitnehmer in der türkischen Krankenversicherung versichert ist und seine Familienangehörigen in Deutschland wohnhaft sind, erfolgt kein pauschales Abrechnungsverfahren. Der deutschen Krankenversicherung sind für die Betreuung der Familienangehörigen die im Einzelfall tatsächlich der GKV entstandenen Behandlungskosten von der türkischen Krankenversicherung zu erstatten. (...)
(...) ich habe mich mehrfach geäußert und bitte um Verständnis, dass ich mich auf die Ebene der Diskussion über die Bewertung einzelner Messertypen nicht begeben kann. (...)
(...) Ich möchte Sie bitten meine vorangegangenen Darstellungen und Ansichten u.a. zur Regelung des § 42 a Waffengesetz zu respektieren, so wie ich Ihre Unmutsäußerungen und Ihr Unverständnis zu dieser Regelung respektiere. (...)
