(...) Das Bundesministerium der Finanzen strebt eine Gesamtlösung an, welche eine einseitige Begünstigung der Versicherungen und ihrer Eigentümer ausschließen soll: Neben einer Stärkung der Kontrollrechte der Finanzaufsicht Bafin wird eine Regulierung der Dividendenausschüttungen der Aktionäre angedacht. (...)
(...) Im Interesse der Versichertengemeinschaft wollen wir geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Stabilität der Lebensversicherungen treffen. (...) So sind die hohen Bewertungsreserven von Vorteil für die Versicherten, die jetzt zur Auszahlung kommen. (...)
(...) In zahlreichen Sitzungen, Debatten und Abstimmungen auf europäischer und nationaler Ebene wurden alle wesentlichen Punkte der Euro-Rettung bis ins Detail beraten. Immer hat es ein breite Mehrheit gegeben. (...)
(...) Meines Erachtens ist es irreführend, einen Gegensatz zwischen den Einsatz der VN-Sicherheitskräfte und den Wiederaufbaumaßnahmen aufzumachen. Die VN-Missionen haben jeweils das Ziel ein stabilisierendes Element in der jeweiligen Region zu gewährleisten, um die humanitären Helfer sowie die Zivilisten zu schützen und bei der Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens sowie bei der Stabilisierung des Südsudans zu helfen. In Darfur hat Deutschland bei der Wiederaufbaukonferenz in Doha am 7. (...)
(...) Ein Untersuchungsausschuss, auch wenn dieser grundsätzlich öffentlich ist, könnte auch im Rahmen der NSA Affäre strenggeheime Angelegenheiten nicht öffentlich erörtern. Es würde also ohnehin auf eine Art Mischform aus Untersuchungsausschuss und Kontrollgremium hinauslaufen. (...)
(...) Zwar ist der zeitliche Zusammenhang misslich, jedoch besteht dieser Zusammenhang inhaltlich nicht! Die Gegenfrage zu Ihrer Frage müsste eigentlich heißen, wann hätte die Familie Quandt deFamilie Quandtrong>Spende geben können, ohne dass der Verdacht der „Bestechlichkeit“ aufkommt. Hätten sie das Geld vor der Wahl überwiesen, wäre der Aufschrei der politischen Einflussnahme wahrscheinlich noch größer gewesen. (...)
