(...) Die Dokumentation „Gasland“ von Josh Fox ist mir bekannt. Auch ich bin dem Thema Fracking kritisch gegenüber ein-gestellt. Insofern kann ich Ihre Sorgen über die potentiell umweltgefährdenden Auswirkungen des Fracking nach-vollziehen. (...)
(...) Ziel der Verhandlungen mit den USA muss es sein, einen verlässlichen Rechtsrahmen für die Investoren auf beiden Seiten zu erreichen. Des Weiteren ist eine Klärung des Verhältnisses zwischen Investitionsschutz und nationalem Rechtsschutz erforderlich. (...)
(...) Ohne dem Gesetzentwurf vorzugreifen, kann ich Ihnen allerdings schon mitteilen, dass mautfreie Ringe um Metropolregionen derzeit nicht geplant sind und eine solche Möglichkeit auch nicht diskutiert wird. (...)
Sehr geehrter Frau Nowacki,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Mai 2014.
(...) Das Bundesministerium der Finanzen strebt eine Gesamtlösung an, welche eine einseitige Begünstigung der Versicherungen und ihrer Eigentümer ausschließen soll: Neben einer Stärkung der Kontrollrechte der Finanzaufsicht Bafin wird eine Regulierung der Dividendenausschüttungen der Aktionäre angedacht. (...)
(...) Im Interesse der Versichertengemeinschaft wollen wir geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Stabilität der Lebensversicherungen treffen. (...) So sind die hohen Bewertungsreserven von Vorteil für die Versicherten, die jetzt zur Auszahlung kommen. (...)
