(...) ich habe auf meiner Homepage zu diesem Thema bereits Stellung genommen und eine Pressemitteilung veröffentlicht. Sie können sich dort informieren. (...)
(...) Es handelt sich um einen alternativen Kraftstoff, der auch zur Minderung der Treibhausgasemissionen des Verkehrs beitragen kann. Die Förderung von Erdgas als Kraftstoff durch eine Verlängerung der Steuerbegünstigung wurde daher in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Der Beschluss der Bundesregierung über den Aktionsplan Klimaschutz 2020 bekräftigt nochmals die Fortführung dieser Steuerbegünstigung. (...)
(...) 1. Wie werden Kfz-Besitzer entschädigt, deren KfZ-Steuer unterhalb der Kosten einer Jahres-Vignette liegen; z.B. Smart, der nur 40€ kostet? (...)
(...) Ich konnte mich noch nicht intensiv genug mit der Materie befassen. Aber die Tatsache, daß sich das Bundeswirtschaftsministerium für einen relativ komplizierten Weg entschieden hat, liegt auch daran, daß wir das Prinzip und den Schutz geistigen Eigentums nicht einfach aufgeben wollen. Und eine völlige Abschaffung der Störerhaftung liefe meiner Meinung nach darauf hinaus. (...)
(...) Wenn Sie dieselbe Frage auch an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales gestellt haben, meine Kollegin Andrea Nahles, würde ich vorschlagen, wir warten beide die Antwort geduldig ab. Sie ist in dem von Ihnen angesprochenen Bereich sicherlich kenntnisreicher als ich. (...)
