(...) Kompliziert, oder? Aber wenn es zu einfach wäre, würden wir hier sicher in Gesetzentwürfen ertrinken; ich vermute, jeder zweite Bürger hat mehr als nur eine gute Idee, wie sich das Leben in Deutschland verbessern ließe - das wären dann 40 Millionen Entwürfe :-) (...)
(...) Die Entscheidung über solche Ausnahmen liegt bei den örtlich zuständigen Behörden, die die Situation vor Ort am Besten einschätzen können. Diese Regelung soll besondere Härten, die mit einem Fahrverbot verbunden sein können, vermeiden, ohne die Einhaltung der Luftqualitätsstandards der EU zu gefährden. Ich halte diese Regelung für sinnvoll. (...)
Sehr geehrter Herr Springer,
(...) Selbst mit den geplanten Steuersätzen werden wir kein Niedrigsteuerland, wie z.B. die baltischen Staaten, sondern rutschen ins hintere Mittelfeld. Mit der Unternehmenssteuerreform wird es für viele Unternehmen wieder "vernünftig", ihre Gewinne in Deutschland zu versteuern. Die neuen Sätze von unter 30% sind wettbewerbsfähig, sie schrecken keine ausländischen Investoren mehr ab, sie werden schon mittelfristig die Steuerausfälle mehr als kompensieren. (...)
(...) Ihr Vorschlag, den ich auch bereits mit dem Innungsmeister Eugen Bläse besprochen habe, geht ja in eine ähnliche Richtung. Die von mir angesprochene zuständige Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zeigt sich jedenfalls offen, die H-Kennzeichen von der Fahrverbotsregelung auszunehmen und eine generelle Ausnahmeregelung für die Schlüsselnummer 98 zu erreichen. Jetzt kommt es darauf an, unseren Koalitionspartner und – vor allem – den Bundesumweltminister Gabriel zu überzeugen. (...)
(...) Im Grundsatz ist also gegen die Einpreisung des CO2-Zertifikatewertes nichts einzuwenden, er ist sogar politisch Ziel des Emissionshandels. Schließlich erhält die „Verschmutzung“ durch einen Energieerzeugung einen Preis. (...)
