Nils Schmid
(...) Die Notariatsreform ist rechtlich so konzipiert, dass auch ältere Notare im Landesdienst grundsätzlich die Möglichkeit haben, in die Freiberuflichkeit zu wechseln. So wurde insbesondere darauf geachtet, dass die formale Altersgrenze von 60 Jahren nach der Bundesnotarordnung für die von der Reform betroffenen Notare nicht gilt. (...)
(...) Eine vollständige Trennung zwischen Staat und Kirche gibt das Grundgesetz nämlich keineswegs vor. Es besagt vor allem, dass sich der Staat weltanschaulich neutral verhalten muss, d.h. (...)
(...) Mein Ziel ist es, in den nächsten Jahren allen Eltern eine Betreuungsgarantie geben zu können, die eine Kinderbetreuung vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag sicherstellt. Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben schon im Dezember 2011 einen Pakt für Familien unterzeichnet, in dessen Mittelpunkt die Verbesserung der Kleinkindbetreuung steht. (...)
(...) Flugverkehr wird beispielsweise dadurch vermieden, dass die typischen Zwischenstopps zum Einsammeln von Passagieren vor Langstreckenflügen entfallen. (...) Verständlich wird er jedoch im Zusammenhang: Neubaustrecke, Anbindung von Flughafen und Landesmesse (ergänzend hätte man auch die unmittelbare Anbindung des bevölkerungsreichen Filderraums sowie des Raums Reutlingen/Tübingen nennen können) und Stuttgart 21 zusammen ermöglichen deutlich attraktivere Verbindungen, die auch für den Flugverkehr eine ernstzunehmende Konkurrenz darstellen. (...)
(...) danke für Ihre interessante Frage. Wohl die meisten Abgeordneten übernehmen schon während ihres Mandats Ehrenämter, darunter auch viele im sozialen Bereich. Diese führen sie anschließend meistens fort. (...)
(...) danke für Ihre Fragen im Zusammenhang mit dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. (...) In der aktuellen Debatte um das Steuerabkommen geht es darum, dass Vermögen und die daraus resultierenden Einkünftein der Schweiz, die in Deutschland der Steuerpflicht unterliegen, auch korrekt besteuert werden müssen. (...) Die Diskussion, das Steuerrecht so auszugestalten, dass es für einheimische, aber auch für ausländische Bürger, Unternehmen und Investoren attraktiv ist, wird zweifellos nicht nur in der Schweiz geführt. Insofern kann ich hier kein moralisch verwerfliches Verhalten der Schweiz erkennen. (...) Fremdenfeindlichkeit ist leider ein Phänomen, welches weltweit von verantwortungslosen Parteien und Politikern zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert wird, aber keinesfalls auf die Schweiz begrenzt ist. Es zeichnet die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung vielmehr aus, dass sie sowohl im persönlichen Umgang als auch bei Wahlen diesen Tendenzen eine Absage erteilen. (...) Ihre Auffassung, wonach die Schweiz eine "grundsätzliche Gesinnung, auf Kosten anderer Länder zu leben" habe, teile ich ausdrücklich nicht. (...) Hier sehe ich größere Chancen, auch die Schweiz einzubeziehen, wenn wir den gut-nachbarschaftlichen und sachlichen Dialog fortsetzen und fördern. (...)
