Nils Schmid
(...) Ich möchte betonen, dass es nicht um einen Antrag des Landes Baden-Württemberg geht, sondern um einen Antrag des Schlecker-Insolvenzverwalters an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), den ich als Finanz- und Wirtschaftsminister gemeinsam mit meiner Kollegin, Sozialministerin Altpeter, unterstützt habe. Diesen Antrag hat Bundeswirtschaftsminister Rösler leider abgelehnt. (...)
(...) Eine Studie der Universität Stuttgart prognostiziert eine spürbare Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene durch Stuttgart 21. Insbesondere schnellere Direktverbindungen werden einen Umsteigeeffekt zugunsten der Bahn haben, aber auch die bessere Erreichbarkeit von Messe und Flughafen sowie die Nutzung der Schnellbahntrasse nach Ulm. (...)
(...) Zunächst haben Sie völlig recht: Nicht nur für die Autobahnen, sondern auch für die Bundesstraßen ist der Bundesverkehrsminister zuständig. In Erhaltung und Ausbau der Bundesfernstraßen einschließlich der Brücken wurden Baden-Württemberg für 2012 insgesamt 470 Millionen Euro vom Bund zugewiesen. Davon entfallen rund 240 Millionen Euro auf die Erhaltung und etwa 230 Millionen Euro auf den Aus- und Neubau. (...)
(...) Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie Baden-Württemberg zum Musterland guter Arbeit machen will. Im unmittelbaren Verantwortungsbereich des Landes wollen wir bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Tariftreue und Mindestlöhne vorschreiben. (...)
(...) Ich würde dem oder der Betroffenen in diesem Fall raten, zunächst alle Kosten zu sammeln und aufzulisten und sich bei der Krankenkasse beraten zu lassen. Insbesondere sollte überprüft werden, ob die Zuzahlungsgrenze von 1% bereits beantragt wurde. Falls nicht, sollte ein entspechender Antrag gestellt werden. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage. Nach meiner Auffassung, die von der Landesregierung insgesamt geteilt wird, sind die von Ihnen zitierten Passagen der Koalitionsvereinbarung umgesetzt, soweit dies zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist. Insbesondere nach der erfolgten Volksabstimmung, sieht sich die Landesregierung zudem angehalten, ihrerseits die vertraglichen Mitwirkungspflichten zu erfüllen. (...)
