Nils Schmid

(...) Darin schreibt er unter anderem: "Allen war bewusst, dass mit der Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz selbstverständlich mittelbar über die Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und die Alternativen abgestimmt wird. [...] Und allen war klar, was im Falle eines Scheiterns des S 21-Kündigungsgesetzes unaufhaltsam kommen wird: Abriss des Südflügels, Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten zur Errichtung des Trogbauwerkes durch Fällen oder Versetzen der Bäume und Grundwasserentnahme." (...)

(...) Ihre Frage ist insofern missverständlich, als Sie von "Abbau der Bahninfrastruktur" schreiben und fragen, wieviele "Bahnhöfe beibehalten" werden könnten ohne Stuttgart 21. Hier möchte ich klarstellen: Die Bahnhöfe werden zBahnhöfet mehr von Fernverkehrszügen bedient, aber nicht geschlossen. Es wird also nicht Infrastruktur abgebaut, sondern Leistungen gestrichen. (...)

(...) Die Rückbürgschaft der Länder für die Transfergesellschaft soll gesichert werden durch noch vorhandenes Vermögen von Schlecker im Ausland. Allerdings drängt die Zeit. (...)

(...) Ich möchte betonen, dass es nicht um einen Antrag des Landes Baden-Württemberg geht, sondern um einen Antrag des Schlecker-Insolvenzverwalters an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), den ich als Finanz- und Wirtschaftsminister gemeinsam mit meiner Kollegin, Sozialministerin Altpeter, unterstützt habe. Diesen Antrag hat Bundeswirtschaftsminister Rösler leider abgelehnt. (...)

(...) Eine Studie der Universität Stuttgart prognostiziert eine spürbare Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene durch Stuttgart 21. Insbesondere schnellere Direktverbindungen werden einen Umsteigeeffekt zugunsten der Bahn haben, aber auch die bessere Erreichbarkeit von Messe und Flughafen sowie die Nutzung der Schnellbahntrasse nach Ulm. (...)

(...) Zunächst haben Sie völlig recht: Nicht nur für die Autobahnen, sondern auch für die Bundesstraßen ist der Bundesverkehrsminister zuständig. In Erhaltung und Ausbau der Bundesfernstraßen einschließlich der Brücken wurden Baden-Württemberg für 2012 insgesamt 470 Millionen Euro vom Bund zugewiesen. Davon entfallen rund 240 Millionen Euro auf die Erhaltung und etwa 230 Millionen Euro auf den Aus- und Neubau. (...)