Nils Schmid

(...) danke für Ihre Anfrage. Nach meiner Auffassung, die von der Landesregierung insgesamt geteilt wird, sind die von Ihnen zitierten Passagen der Koalitionsvereinbarung umgesetzt, soweit dies zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist. Insbesondere nach der erfolgten Volksabstimmung, sieht sich die Landesregierung zudem angehalten, ihrerseits die vertraglichen Mitwirkungspflichten zu erfüllen. (...)

(...) Im Zusammenhang mit dem Erwerbsvorgang hat die NECKARPRI GmbH, eine 100%-ige Tochter des Landes Baden-Württemberg, ein freiwilliges Übernahmeangebot abgegeben. Vgl. (...)

(...) Im Interesse der Bank sollten die Antworten schnell und transparent gegeben werden, wobei die Vorschriften zur Verschwiegenheit selbstverständlich beachtet werden. Auch und gerade der Bundespräsident hat darauf einen Anspruch. (...)

(...) Diese Frage wurde zu dem Zeitpunkt, an dem sie gestellt wurde, bereits in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert. Wir haben sie auf ausdrücklichen Wunsch im Zuge von zwei weiteren Fragen von Herrn Heckele (04.09. und 27.09.2012) nochmals beantwortet. (...)