Nils Schmid

(...) Die Änderung der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) ist im Arbeitsprogramm der Landesregierung für 2014 vorgesehen. Aufgrund anderer dringlicher Aufgaben ist mit einer Änderung aber nicht vor Sommer/Herbst 2014 zu rechnen. (...)

(...) Grundsätzlich unterliegt jedes Einkommen der Steuerpflicht. Was zunächst nach einer zusätzlichen Belastung klingt, ist in Wahrheit eine sinnvolle, steuersystematische Verlagerung, die vielen Personen sogar eher finanzielle Vorteile verschafft. Die Renten werden nämlich nur in dem Maße besteuert, wie die Vorsorgeaufwendungen für das Alter während der aktiven Erwerbszeit von der Steuer befreit werden. (...)

(...) Diese Maßnahme, auf die wir gerne verzichtet hätten, ist - wie Sie richtig schreiben - der Haushaltslage geschuldet. Wir haben von der schwarz-gelben Vorgängerregierung ein strukturelles Defizit in Höhe von 2,5 Mrd. € jährlich geerbt, das es abzubauen gilt. (...)

(...) Gerade im Mittleren Neckarraum sind viele Unternehmen auf eine hohe Versorgungssicherheit angewiesen. (...) Zugleich muss gewährleistet sein, dass der Netzausbau möglichst effizient und umweltschonend vonstatten geht. (...)