Antwort 18.07.2013 von Nils Schmid SPD
(...) Diese Maßnahme, auf die wir gerne verzichtet hätten, ist - wie Sie richtig schreiben - der Haushaltslage geschuldet. Wir haben von der schwarz-gelben Vorgängerregierung ein strukturelles Defizit in Höhe von 2,5 Mrd. € jährlich geerbt, das es abzubauen gilt. (...)

