Portrait von Nikolaos Sakellariou
Nikolaos Sakellariou
SPD

Frage an Nikolaos Sakellariou von Enys Tneznggre bezüglich Staat und Verwaltung

03. März 2021 - 09:43

Sehr geehrter Herr Sakellariou,
während der nun fast ein ganzes Jahr dauernden Corona-Einschränkungen hat sich gezeigt, dass der Landtag von Baden-Württemberg weitgehend aus dem Bewusstsein der Bevölkerung verschwunden ist. Kritiker sprechen sogar von einer Selbstentmachtung des Landtags.

Beim Thema Corona tritt in der Wahrnehmung vieler Menschen nur noch Ministerpräsident Kretschmann in Erscheinung. Viele Menschen haben das Gefühl, dass die Bundeskanzlerin, einige Bundesminister und die Ministerpräsidenten der Länder alleine über die Einschränkungen von Grundrechten in der Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Die Spitzenpolitiker der jeweiligen Regierungsparteien haben sich vom Wahlvolk und den normalen Abgeordneten abgekoppelt. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich bei grundlegenden Bedürfnissen und der Wahrnehmung von Grundrechten nicht mehr ernst genommen.

1. Welche Maßnahmen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag ergreifen, damit der Landtag seiner gesetzgeberischen Aufgabe und seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung gerecht wird?
2. Waren die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten seit den Corona-Einschränkungen im März 2020 tatenlos und haben sich von der Exekutive weitgehend "kaltstellen lassen"?
3. Wofür brauchen wir den Landtag und die Landtagsabgeordneten noch, reichen nicht auch ein Ministerpräsident und ein paar Landesminister?

Über eine Antwort mit konkreten Beispielen würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter, Kirchberg an der Jagst

Frage von Enys Tneznggre
Antwort von Nikolaos Sakellariou
03. März 2021 - 11:02
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 18 Minuten

1. Welche Maßnahmen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag ergreifen, damit der Landtag seiner gesetzgeberischen Aufgabe und seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung gerecht wird?

Ich werde mich – wie schon 15 Jahre zuvor, dafür einsetzen, dass der Landtag bei derartig einschneidenden Maßnahmen eingebunden wird. Das ist selbstverständlich. Das wird derzeit auch so praktiziert. Am Freitag findet wieder eine Sondersitzung des Landtags statt, um die Corona-Beschlüsse zu debattieren und abzustimmen.

2. Waren die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten seit den Corona-Einschränkungen im März 2020 tatenlos und haben sich von der Exekutive weitgehend "kaltstellen lassen"?

Antwort: Nein.

3. Wofür brauchen wir den Landtag und die Landtagsabgeordneten noch, reichen nicht auch ein Ministerpräsident und ein paar Landesminister?

Antwort: Das Parlament muss den Haushalt (60 Mrd. EURO) beschließen, damit das Land seine Aufgaben wahrnehmen kann und die Kommunen ihre Fördermittel bekommen. Das kann die Regierung – wie Sie wissen – alleine nicht.