Niema Movassat
DIE LINKE
Profil öffnen

Frage von Crgre Tebff an Niema Movassat bezüglich Internationales

# Internationales 09. Juli. 2016 - 16:46

Sehr geehrter Herr Movassat,

danke für Ihre schnelle Antwort, die aber zur Klärung leider nicht ausreichend beitrug.

Folge ich Ihrem Hinweis zur von Ihnen verlinkten Bundeswehr- Tabelle [1], dann sieht man, dass Deutschland derzeit gar nicht am Einsatz OPERATION ACTIVE ENDEAVOUR (OAE) teilnimmt. Ferner ist STRATAIRMEDEVAC kein Auslandseinsatz, sondern eine in Deutschland stationierte, auf Standbye stehende medizinische Unterstützungsleistung zur evtl. Evakuierung kranker bzw. verletzter Soldaten [2]. So reduziert sich doch die Zahl der Einsätze auf eben 14 oder zähle ich da falsch? Um das zu verdeutlichen habe ich die Einsätze gem. Bw- Tabelle [1] nummeriert und die jeweiligen Rechtsgrundlagen, die sie hier finden [3], hinzugefügt [4].

Sie bezeichnen Waffenlieferungen als "verheerend". Ein Großteil davon lieferte Deutschland an die Kurden im Irak, was u.a. auch dem Wunsch Ihres Ex- Parteichefs Gysis entsprach [5]. Wenn Ihre Partei das inzwischen anders sieht, wie erklären Sie dann, dass ausgerechnet DIE LINKE zu Geldspenden für Waffenkäufe zugunsten der YPG aufruft [6]? Wird so nicht jede Kritik zu Waffenexporten zur Farce?

Sie kritisieren schließlich meinen Hinweis, dass auch die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer durch die Deutschen Marine den Rüstungsausgaben zuzuordnen seien. Vielleicht liege ich da ja auch falsch, aber wird denn der Einsatz der Deutschen Marine nicht aus dem Rüstungshaushalt bezahlt?

Der von Ihnen angeführte Verweis auf den Ausbau der Agentur FRONTEX gehört m. E. nicht in diesen Kontext, da FRONTEX eine Gemeinschaftsagentur der EU ist, die nichts mit Militär und somit auch nichts mit dem Rüstungshaushalt zu tun hat [7]. Oder liegen Ihnen hier andere Informationen vor?

Über Ihre Antwort freut sich

Peter Gross

Anhänge:

[1] http://bit.ly/29CvA3O
[2] http://bit.ly/29peROB
[3] http://bit.ly/29ytHoj
[4] http://bit.ly/29oSFTY
[5] http://bit.ly/29hWA6i
[6] http://bit.ly/1nlhsOW
[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Frontex

Von: Crgre Tebff

Antwort von Niema Movassat (LINKE)

Sehr geehrter Herr Gross,

vielen Dank für die weiteren Details bezüglich der Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Rüstungsexporte und der Grenzpolitik der EU, die mir allesamt große Sorgen bereiten.

Wie Sie darauf kommen, dass 40 Mio. Euro (Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern: an den Irak, S. 101) ein Großteil von über 7,8 Mrd. Euro (Gesamtsumme Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern, S.113) sind, ist für mich nicht nachvollziehbar (siehe http://www.waffenexporte.org/wp-content/uploads/2016/04/ruestungsexportb...).

Zudem darf ich Sie darauf hinweisen, dass sich die Position der LINKEN als Partei zu Rüstungsexporten in Ihrem Parteiprogramm und dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten im Bundestag äußert, nicht in einzelnen Interviews von Abgeordneten und Mitgliedern. Dass innerhalb der Partei über Positionen kontrovers diskutiert wird und Abgeordnete Ihre Meinung öffentlich äußern, ist wesentlicher Bestandteil unseres demokratischen Systems. Die Haltung der Fraktion und das Parteiprogramm der LINKEN sind eindeutig: Wir lehnen Rüstungsexporte ab.

Zu Ihren weiteren Fragen der Hinweis, dass ich den Ausbau der EU-Grenzen, der dazugehörigen Institutionen und die Ausdehnung dieser repressiven Grenzpolitik auf die Staaten jenseits des Mittelmeers (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/090/1809025.pdf) kritisiere, nicht in erster Linie, aus welchem Topf die Gelder für diese menschenrechtswidrige Politik kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Niema Movassat

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.