Niema Movassat
DIE LINKE
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Frage von Unenyq Naqerrfra an Niema Movassat bezüglich Internationales

# Internationales 23. Mai. 2016 - 21:58

Sehr geehrter Herr Movassat,

Ist Ihnen die von correctiv.org beschriebene Vorgehensweise ( https://correctiv.org/blog/2015/10/29/fleckige-weste/ ) von Transparency International und der GIZ bekannt?

Ist es aus Ihrer Sicht üblich und zielführend, dass mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit indirekt andere Zwecke einer Organisation finanziert werden, wie dies durch die Vereinnahmen der Eintrittsgelder als „sonstige Einnahmen“ ohne Bezug zu der Veranstaltung erfolgt ist?

Von: Unenyq Naqerrfra

Antwort von Niema Movassat (LINKE)

Sehr geehrter Herr Andreesen,

vielen Dank für die Nachricht und den interessanten Hinweis, der mir bisher nicht bekannt war. Laut Aussage der Autoren hat auch die geforderte Veröffentlichung der Abrechnung leider nicht zu einer Klärung der offenen Fragen geführt ( https://correctiv.org/blog/2015/11/17/transparency-bleibt-intransparent/ ). Ich bin der Meinung, dass insbesondere eine Organisation wie Transparency International (TI) ein Vorbild in Transparenz sein sollte - mit diesem Fall bewirkt TI jedoch das Gegenteil. Auch die GIZ sollte als Organisation der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit die sparsame Verwendung öffentlicher Gelder als höchstes Gebot haben.

Ich halte es daher überhaupt nicht für zielführend, durch Tricks in der Antragstellung die deutschen Steuergelder zu vergeben, wenn es z.B. auch über Teilnahmebeiträge finanziert werden kann oder es sogar zu Überschüssen bei der Partnerorganisation führt. Grundsätzlich ist eine Verwendung von Geldern aus der Entwicklungszusammenarbeit für andere Ziele jedoch leider kein Einzelfall, wie das geplante Grenzschutzprojekt der GIZ mit Eritrea und dem Sudan zeigt ( http://movassat.de/2400 ).

Mit freundlichen Grüßen
Niema Movassat

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