- Jahrgang
- 1984
- Wohnort
- Oberhausen
- Berufliche Qualifikation
- Jurist
- Ausgeübte Tätigkeit
- Mitglied des Bundestages
- Wahlkreis
-
Wahlkreis 117: Oberhausen - Wesel III
Wahlkreisergebnis: 7,6 %
- Liste
- Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 6
- Parlament
- Bundestag
Bundestag
Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Nein. Ein sofortiges Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ist unfair gegenüber Verbrauchern an, die von der Autoindustrie betrogen wurden. Die Folgekosten müssen nach dem Verursacherprinzip den Herstellern in Rechnung gestellt werden.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Das Grundgesetz kennt keine Obergrenze.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Wir wollen eine Nutztierhaltung, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht ist. Dazu sollen Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte und neue hohe Standards für die Tierhaltung eingeführt werden.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Als LINKE fordern wir als Grenze nach unten eine Mindestrente von 1050 Euro für jede und jeden. Außerdem wollen wir das Renteniveau auf 53 % anheben, um Altersarmut einen Riegel vorzuschieben.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Gesetze können Behördenversagen wie im Fall Amri nicht stoppen. Die Gesetzeslage ist mittlerweile mehr als ausreichend. Vielmehr müssten bestimmte freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung zurückgenommen werden.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Ich bin für den Stopp aller Rüstungsexporte, da jede Waffe früher oder später ihren Krieg findet.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Die Kirchen sollen ihre Mitgliedsbeiträge selbstständig und selbstverantwortlich erheben.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Was unter einem Kanzler Kohl (CDU) ging, geht auch heute. Dafür müssen untere Einkommen deutlich entlastet werden. Das Steuerkonzept der LINKEN entlastet alle, die weniger als 7.100 € Brutto/Monat verdienen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Wir wollen den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben und für Cannabis eine legale und gesetzlich regulierte Bezugsmöglichkeit schaffen.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
