Niels Annen

(...) Juni 2016 durch ihre Rednerinnen und in der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (Drs. 18/8742) deutlich gemacht, dass sie die Einführung eines Lobbyregisters am Deutschen Bundestag befürwortet. (...)

(...) Das Grundsatzprogramm der SPD fordert, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also auch Beamte einzubeziehen. Kurzfristig kann dieses Ziel jedoch nicht verwirklicht werden, weil wesentliche Elemente der Beamtenversorgung durch Artikel 33 des Grundgesetzes geschützt sind. (...)

(...) Es ist richtig, dass der DGB CETA in der jetzigen Form nicht zustimmt - aber das tut die SPD ebenfalls nicht. Auf Grund der bereits zugesagten Veränderungen, die unter anderem den Bereich der ILO-Kernarbeitsnormen betreffen und die den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann dazu veranlasst haben, auf dem SPD-Konvent für den Beschluss zu werben, ist es für uns ein akzeptabler Weg, dem Abkommen im Handelsministerrat grünes Licht zu geben und so die Möglichkeit für ein breit angelegtes parlamentarisches Verfahren im Sinne des SPD-Konventsbeschlusses zu eröffnen. (...)

(...) Der SPD-Bundestagsfraktion ist der Kampf gegen Korruption sehr wichtig, was wir auch mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruptiongezeigt haben. Mit diesem Gesetz werden wir Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft künftig besser bestrafen können und damit Korruption deutlich erschweren. (...)

(...) Tatsächlich haben wir Abgeordnete der SPD-Bundestagfraktion mit dem verabschiedeten Gesetz Fracking wie in den USA in Deutschland verboten. Zur Einschätzung des Erfolges empfehle ich die Kommentare in der Süddeutschen Zeitung und der TAZ vom 21. (...)

(...) Ja, ich habe für das Verbot des unkonventionellen Frackings gestimmt. Dir Gründe verrate ich Ihnen gerne: Die jetzt gefundene Regelung zum Fracking ist in meinen Augen ein Riesenerfolg und der Durchbruch nach jahrelangen Verhandlungen. Dieser wurde erreicht mit Hilfe eines großen Engagements der Zivilgesellschaft und vieler Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürgern in den Wahlkreisen. (...)