spdfraktion.de
(...) für Ihre Fragen danke ich Ihnen. Gerne nehme ich dazu Stellung – auch wenn die Zuständigkeit für die Themen EU-Rettungsschirm und Euro-Krise bei den Haushalts- und nicht etwa bei den Finanzpolitikern liegt. (...)
(...) Sie haben sich bezüglich der aktuellen Diskussionen um die Eurokrise und die damit einhergehende Erwägung so genannter Euro-Bonds an mich gewandt. Für Ihre Anfrage danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung. (...)
(...) Was Ihre Äußerung zur Unglaubwürdigkeit der SPD angeht, so kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass in Ihrem Schreiben eher eine grundsätzliche Skepsis der SPD gegenüber durchscheint als eine objektive Bewertung des Verhaltens in der Frage des Atomausstiegs. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entscheiden in dieser Frage entsprechend einer fachlichen und objektiven Bewertung: Wird diese Gesetzgebung einem unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie und dem Weg in eine Energiewende gerecht? (...)
Sehr geehrte Frau Weinbrecht,
für Ihre Frage danke ich Ihnen. Als Bundestagsabgeordnete bin ich jedoch nicht für kommunalpolitische Entscheidungen zuständig und habe daher auch keinen Handlungsspielraum.
(...) Zudem können die Ausschüsse des Bundestages auf externen und internen Sachverstand zurückgreifen. Es gibt regelmäßig Anhörungen zu Gesetzgebungsverfahren, bei denen Spezialisten und Experten Stellung nehmen. (...)
(...) Deutschland hat in der Vergangenheit sowohl unter der rot-grünen Bundesregierung wie die darauf folgenden große Koalition im europäischen Raum stets stark auf die Erhaltung der Preisstabilität und eine niedrige Inflationsrate gedrängt und geachtet. Auch unser Engagement dafür, nicht - z.B. durch Steuersenkungen zur falschen Zeit - die Verschuldung weiter in die Höhe schnellen zu lassen, unterstützt einen Stabilitätskurs. Darüber hinaus wollen wir damit erreichen, dass nicht das Geld für nötige Investitionen - zum Beispiel in Bildung - fehlt. (...)
