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(...) Sollte dies in vielen Fällen bisher nicht erfolgt sein liegt dies daher ausschließlich an der mangelhaften Personalausstattung der Finanzämter. Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Steuerverwaltung von den Ländern auf den Bund zu übertragen, weil die Länder derzeit kein großes eigenes Interesse an einer funktionierenden Steuerverwaltung haben. Dadurch entgehen den öffentlichen Kassen jedes Jahr Milliardenbeträge. (...)
(...) An der Abstimmung konnte ich nicht teilnehmen, da ich im Krankenhaus lag. Wäre ich nicht krank gewesen, hätte ich mit NEIN gestimmt. (...)
(...) Wir Grüne haben dafür gesorgt, dass der GKV-Spitzenverband im Juni 2010 in den Gesundheitsausschuss eingeladen wurde, um ihm die Erwartungen der (meisten) Fraktionen vorzutragen, dass sich bei der Honorierung der Hebammenleistungen etwas bewegt. Die Wirkung war jedoch mäßig. (...)
(...) Im Anhang finden Sie unseren grünen Antrag "Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Überziehungszinsen schützen" mit den Argumenten für die Einführung einer gesetzlichen Regelung für einen Referenzzinssatz für Dispo- und Überziehungszinssätze sowie einer gesetzlichen Obergrenze für Zinssätze bei eingeräumten Dispositions- und geduldeten Überziehungskrediten. (...)
(...) Es gibt positive Nachrichten für Vegetarierinnen! Nachdem die Schweiz ( http://www.admin.ch/ch/d/sr/817_022_21/a33.html )und Großbritannien bereits die Begriffe "vegetarisch" und "vegan" verbindlich definiert haben, ist auch die Europäische Union aktiv geworden. Das Europäische Parlament hat einen Beschluss gefasst, den ich sehr begrüße. (...)
