Frage an Nicole Maisch von Jürgen W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Maisch,
wenn ich es richtig sehe, wurde im Herbst 2010 die Bundesregierung vom Verfassungsgericht unmissverständlich aufgefordert, die gesetzlichen Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit des häußlichen Arbeitszimmers zu korrigieren. Seit der Korrektur sind mindestens 4 Monate vergangen, und die Leute warten immer noch auf ihr Geld.
Dazu 2 Fragen:
1. Wie ist der Stand der Dinge und
2. Was tun Sie als Abgeordnete dafür, dass die ungerecht erhobenen Belastungen der Jahre 2007 bis 2009 an die Bürger zurückfließen?
Mit der Bitte um Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Wagner,
das häusliche Arbeitszimmer ist rückwirkend zum 1.1.2007 wieder abzugsfähig. Der deutsche Bundestag hat diese Änderung bereits im letzten Jahressteuergesetz beschlossen. Daher können die offenen und vorläufigen Veranlagungen nun durchgeführt werden. Die gesetzliche Grundlage dafür besteht. Sollte dies in vielen Fällen bisher nicht erfolgt sein liegt dies daher ausschließlich an der mangelhaften Personalausstattung der Finanzämter. Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Steuerverwaltung von den Ländern auf den Bund zu übertragen, weil die Länder derzeit kein großes eigenes Interesse an einer funktionierenden Steuerverwaltung haben. Dadurch entgehen den öffentlichen Kassen jedes Jahr Milliardenbeträge.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Maisch
Sprecherin für Verbraucherpolitik
Bündnis 90/Die Grünen
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