(c) Olaf Krostitz
(...) Sie wollen doch nicht nahelegen, dass eine konsequent einkommensabhängige Besteuerung allein schon Zustände wie in der DDR herbeiführen würde? Die Forderung, dass die Besteuerung sich nach dem Einkommen zu richten hat, ist in der normativen Finanzwissenschaft weitgehend unumstritten und wird Leistungsfähigkeitsprinzip genannt. Ganz so ungewöhnlich ist sie also nicht. (...)
(...) Das Demonstrationsrecht ist aus meiner Sicht in der Tat besonders wertvoll, ja unverzichtbar. Ohne das Recht auf Demonstration, Meinungsfreiheit, gewerkschaftliche Betätigung und Streik kann von einer demokratischen Gesellschaft nicht gesprochen werden. (...)
(...) Aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion stellt allerdings auch die Fusionsforschung eine energiepolitische Sackgasse dar. Die Kernfusionstechnologie ist völlig unausgereift. Welche Gefahren mit ihr verbunden sind, kann noch nicht abgeschätzt werden, es gibt jedoch gute Gründe, die Beherrschbarkeit dieser Technologie wie im Fall der konventionellen Atomenergie infrage zu stellen. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
vielen Dank für Ihren freundlichen Hinweis.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Gohlke
(...) aus meiner Sicht war die isolierte Absenkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe eine reine Lobbypolitik durch die Bundesregierung. Aus diesem Grunde habe ich nicht für die Mehrwertsteuersenkung gestimmt. Es ist nicht einmal sichergestellt, dass die Steuererleichterung auch an die Gäste weitergegeben wird. (...)
(...) zunächst das Wichtigste: Erwerbslose müssen erstens das Recht auf eine wirklich bedarfsdeckende Grundsicherung bekommen und zweitens muss die Lohndrückerei durch Hartz IV beendet werden. Dafür muss der Zwang fallen, auch unzumutbare Arbeit anzunehmen, die entsprechenden Sanktionen müssen beseitigt werden. (...)
