(...) Da sich Griechenland immer mehr als Fass ohne Boden erweist, lehne ich an sich jede weitere finanzielle Hilfe für die Hellenen ab. Deutschland kann und darf nicht unbegrenzt für die Schulden anderer Länder aufkommen. (...)
(...) Nachfolgend erhalten Sie den Text zu Ihrer Kenntnis. Auf Ihre Frage, was ich unternehmen werde, um Spekulationsaktionen des EFSF Direktoriums zu verhindern, versichere ich Ihnen, dass ich nachfolgenden Anträgen meine Zusage verweigern werde. Was den Haushaltsausschuss betrifft, hätte ich es begrüßt, wenn über alle Entscheidungen der Bundestag entscheiden würde. (...)
(...) Aber um die umweltpolitischen Herausforderungen zu lösen, macht es jetzt wenig Sinn, darüber zu streiten. Wichtig ist, dass wir die Umweltprobleme lösen. In der FDP-Bundestagsfraktion sind die von Ihnen angesprochenen Klimatizisten kein Thema. (...)
(...) ich beantworte gerne Fragen, für die ich zuständig bin - das ist in Ihrem Fall nicht so. Bitte wenden Sie sich persönlich an die Erziehungsstelle des Arbeitsamtes, dort wird Sie genau über die Zahlungsmodalitäten beim Kindergeld informieren. Jedenfalls ist es unzutreffend, dass Kindergeld gekoppelt ist daran, dass man im Haushalt eines Erziehungsberechtigten wohnt. (...)
(...) Wir Liberale haben in diesem wichtigen Punkt unsere Meinung nicht geändert und arbeiten in der Koalition mit Hochdruck daran. Die FDP steht unverändert für eine Flexibilisierung des Renteneintritts und die Anhebung der Zuverdienstgrenzen für einen maßgeschneiderten Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand und eine individuelle Lebensgestaltung im Alter. (...)
(...) Der Bundestag will gar nicht unbedingt die Höhe der Diäten selbst festlegen, ist aber vom Bundesverfassungsgericht dazu quasi gezwungen, weil das Grundgesetz dies eindeutig festlegt. Die FDP-Bundestagsfraktion möchte die Aufgabe der Diätenfestsetzung am liebsten einer unabhängigen Kommission übertragen. (...)
