Wie setzten sie sich dafür ein, dass TIN-Menschen mit der Regelung zur Datenweitergebe im Selbstbestimmungsgesetz nicht unter Generalverdacht gestellt werden und die Daten nicht missbraucht werden?
Sehr geehrte Frau Mauer,
Bei Eheschließung gibt es keine vergleichbare Datenweitergabe und TIN* Personen sind eine vulnerable Gruppe, die an vielen Orten Verfolgung ausgesetzt ist. Eine Löschung der Daten nach einer gewissen Zeit ist keine ausreichende Sicherheit, die Daten können bis dahin weitergegeben werden. Gerade unter Bezug auf rechte Strukturen, die es immer wieder im Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden gibt, ist das sehr beängstigend.
Weitere Fragen an Nicole Bauer
Die bisherige Form der Richtlinie würde für die Wahrung von Menschenrechten, Arbeitsstandards und Umweltschutz mehr Schaden anrichten, als Besserungen bringen.
Kernkraftwerke zählen zu den sichersten & verlässlichsten Stromquellen. Ich konnte es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, gegen die Verlängerung zu stimmen.
Da die Bundesrepublik die Klimaschutzziele eingehalten hat und Revision einlegt, besteht aus meiner Sicht keine Notwendigkeit, über ein Tempolimit nachzudenken.
Wir Freie Demokraten verstehen uns nicht als Opposition in der Regierung, manche Verirrungen können wir als vernünftige Kraft der Mitte aber nicht mittragen.