Antwort 29.07.2026 von Nico Gunzelmann CDU
Über Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz entscheidet der Bund. Transparenz und Datenschutz müssen dabei ausgewogen berücksichtigt werden.

Marcel Ditrich
Über Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz entscheidet der Bund. Transparenz und Datenschutz müssen dabei ausgewogen berücksichtigt werden.
Die Grundsteuerreform folgt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Baden-Württemberg setzt auf das Bodenwertmodell und prüft Entlastungen.