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Niclas Herbst
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Frage an Niclas Herbst von Fabian H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Herbst,

nächste Woche soll im EU-Parlament die Liste der Vor­ha­ben von ge­mein­sa­mem In­ter­es­se verabschiedet werden. Laut Recherchen von europäischen Umweltorganisationen stehen auf dieser Liste 55 Erdgasprojekte. Abgesehen davon, dass wir nur noch minimal Erdgas verbrennen dürfen, um noch eine Chance auf das 1,5°C-Ziel zu haben, zerstört die Produktion dieses Erdgases vor Ort die Umwelt und verstößt massiv gegen Rechte indigener Völker.

Meine Fragen:
- Stehen Sie an der Seite der Menschen, die sich gegen die Klimakrise engagieren?
- Fühlen Sie sich bei Ihrer Arbeit als MdEP an das 1,5°C-Ziel von Paris gebunden?
- Wie sollte das globale CO2-Restbudget für eine 66% Chance auf eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5°C von etwa 330 Milliarden Tonnen international fair verteilt werden? Gleiche Emissionsrechte pro Kopf seit Unterschrift des Pariser Abkommens oder faire Lastenverteilung nach BIP und historischer Verantwortung?
- Werden Sie kommende Woche gegen die PCI-Liste stimmen und damit tausende Menschenleben retten?
- Werden Sie sich danach für eine Revision der EU Verordnung 347/2013 zu Leitlinien für die europäische Energieinfrastruktur (TEN-E Verordnung) einsetzen?

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn ich einen EVP-MdEP in meiner Nähe wüsste (Hamburg), der sich glaubwürdig für den Klimaschutz einsetzt.

Mit freundlichen Grüßen
F. H.

Frage von Fabian H. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Hanneforth,

die Europäische Kommission fördert Infrastrukturprojekte im Energiebereich. Diese Projekte müssen von gemeinsamem europäischem Interesse ("Projects of common Interest", auch PCI) sein, um förderfähig zu sein. So ist beispielsweise die Energieversorgungssicherheit von gemeinsamem Interesse. Auf der 4. PCI-Liste, die am 12. Februar 2020 zur Abstimmung stand, befinden sich 149 Projekte, davon sind 21% Erdgasinfrastrukturprojekte und 68% sind für den Strombereich. 11% der Projekte sind für andere Bereiche sowie beispielsweise „smart grid“ und CO2-Infrastrukturprojekte.

Die vierte PCI-Liste enthält wichtige Infrastrukturprojekte, die unsere Netze fit machen für den steigenden Anteil erneuerbarer Energien. Wir wollen unsere Energiesicherheit stärken, indem wir unsere Energieinfrastrukturen europaweit besser integrieren. Dadurch werden wir unabhängiger. Zudem ermöglicht die notwendige Modernisierung allen Europäern Zugang zu sauberer, sicherer und erschwinglicher Energie. Die Europäische Kommission hat den Schwerpunkt der 4. PCI-Liste auf Stromprojekte gelegt. Diese Projekte sind erforderlich für die Integration des wachsenden Anteils erneuerbarer Energien und für den Umbau unseres Stromnetzes. Die 4. PCI-Liste enthält insbesondere eine Reihe neuer Wind-Energie-Projekte, wie beispielsweise der „North Sea Wind Power Hub“ und andere Projekte zur Erschließung des Offshore-Windpotenzials in der Nordsee oder auch drei Wasserpumpenspeicher in Deutschland, Spanien und Irland. Die Kommission hat stets daran gearbeitet, dass die Anzahl der Gasprojekte der PCI-Listen über die Jahre verringert wird. Die 32 Gasprojekte, die jetzt noch auf der Liste aufgeführt sind, gewährleisten die Versorgungssicherheit und Diversifizierung der Gasversorgungsquellen. Sie sind damit unbedingt erforderlich. Es gilt als unwahrscheinlich, dass in Zukunft neue Erdgasprojekte auf zukünftige PCI-Liste aufgenommen werden müssen. Heute brauchen wir Erdgas allerdings weiterhin als Übergangstechnologie, ansonsten ist die Energiewende schlicht nicht zu schaffen. Gleichzeitig brauchen wir moderne Erdgasinfrastruktur, um zukünftig Wasserstoff transportieren zu können.

Die Ablehnung der 4. PCI-Liste hätte dazu geführt, dass die 3. PCI-Liste weiterhin in Kraft geblieben wäre - mit der Folge, dass eine Reihe von Projekten, die für die Umstellung auf saubere Energie von großer Bedeutung sind, nicht von den Vorteilen finanzieller Unterstützung profitieren hätten können. Zudem wurde die 4. PCI-Liste als Ergebnis eines umfassenden und transparenten Prozesses erstellt, an dem Netzbetreiber, Projektträger, Mitgliedstaaten, Regulierungsbehörden, sowie Vertreter der Zivilgesellschaft gänzlich beteiligt waren.

Als Fazit: Die PCI-Listen sind von zentraler Bedeutung für eine infrastrukturelle Bewältigung der Energiewende, da sie den Binnenmarkt für erneuerbare Energien möglich machen und die Einbindung von Gasinfrastrukturen für den Übergang zu Wasserstoff ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Niclas Herbst

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