Was halten Sie von einem Forschungsprojekt "automatischer Zugverkehr" Halver-Oberbrügge? Ist die Maskenpflicht im ÖPNV sinnvoll oder der Sargnagel der Verkehrswende? E-Auto und ÖPNV-Preise, geht das?
Bahnen sind spurgeführt, die eignen sich für automatische Verkehre wenn die Signal- und Hinderniserkennung klappt. Die beiden Reste der Bahnlinie Wuppertal-Lüdenscheid könnten als Forschungsprojekte für die Entwicklung und Anwendung automatischer Zugsysteme dienen, die die Wiederbelebung von Bahnstrecken im ländlichen Raum erlauben mit einem Fahrplan im S-Bahn-Takt.
Am 27.4.20 wurde die Maskenpflicht eingeführt. Ich kann in den Graphiken des RKI nicht erkennen, das dies einen Einfluss auf das Infektionsgeschehen hatte, weder beim Rückgang noch beim Anstieg im Herbst. In der Regel jubeln und schreien Fahrgäste nicht so, wie ich das am Wahlabend in Kiel bei Partys von CDU und Grünen gesehen habe. Warum kann man sich auf Parteitreffen ohne Maske so verhalten, während man im ÖPNV unter der Maske schwitzen muss? Vertreibt das nicht die Fahrgäste zum gefährlicheren PKW? E-PKW kosten im Betrieb weniger als Benziner und können 5 bis 9 Insassen mitnehmen. Wer wird noch den teuren ÖPNV nutzen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich m.E. inhaltlich auf die Landespolitik bezieht – aus diesem Grund darf ich Ihnen nahelegen sich an die betreffende Stelle in NRW zu wenden, antworte aber gerne hier mit meiner persönlichen Einschätzung.
Natürlich ist es wünschenswert, dass in einem PKW statt einer Person gleich mehrere Personen fahren, aber gerade im ländlichen Raum ist dies leider oft ein Wunschdenken. Daher sollte alles daran gesetzt werden, die E-Mobilität, Car-Sharing und möglichst erneuerbare Energien benutzendes ÖPNV zu nutzen.
Zur Maskenpflicht: Soweit mir bekannt tragen die SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag alle freiwillig Masken und lassen sich darüber hinaus auch regelmäßig testen. Nach wie vor bleiben die Impfung, eine zertifizierte FFP2-Maske, Abstandhalten und andere hygienische Vorkehrungen unsere besten Waffen im Kampf gegen die Coronapandemie.
Mit freundlichen Grüßen
Nezahat Baradari MdB
Weitere Fragen an Nezahat Baradari
An der Entkriminalisierung von Konsumenten im Rahmen der Cannabisgesetzgebung habe ich keine Kritik geübt. Diese richtet sich gegen die schwer zu kontrollierenden Regeln zum Konsum im öffentlichen Raum, die Umsetzung der Distribution von Cannabis, die Regeln zum Eigenanbau und die unzureichenden Präventionsmittel.
Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass solche Arten von Werbung in den sozialen Medien und auf Plattformen wie TikTok tatsächlich erlaubt sind.
Als Gesetzgeber haben wir einen Schutzauftrag für die Bürgerinnen und Bürger, der mit den individuellen Freiheitsrechten des Einzelnen abgewogen werden muss.
Die von Ihnen zitierte Stellungnahme habe ich zur Kenntnis genommen. Sie ist aber bei weitem nicht die einzige Stellungnahme aus der Wissenschaft. Die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und viele relevante medizinische Fachverbände haben sich in Stellungnahmen klar gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen.