(...) DIE LINKE ist überzeugt, dass das bestehende System durch die Einführung von Elementen der direkten Demokratie und der besseren Kontrollmöglichkeiten verbessert und ausgebaut werden muss. Denn Demokratie kann sich nicht in Wahlen erschöpfen. (...)
Lieber Michael Siebel,
(...) meines Wissen wurde im Londoner-Abkommen von 1953 festgelegt, dass Deutschland Teile seiner Vorkriegsschulden abbezahlt. Diese bestehen zum einem Teil aus nicht abgezahlten Reparationszahlungen nach dem 1. (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut über den hohen Unterrichtsausfall gut nachvollziehen. (...) Doch nur mit mehr Geld für Bildung, könnte auch Unterrichtsausfall wirksam verhindert werden. (...)
(...) Diese Reform war aufgrund der drastisch gestiegenen Wohn- und Heizkosten mehr als überfällig. Denn von einer sozialen Absicherung des Wohnens kann schon lange keine Rede mehr sein. Seit 2001 sind die Mieten ohne Nebenkosten um 6,5 Prozent gestiegen. (...)
(...) Mit der neuen Reform werden die Rechte nichtsorgeberechtigter Elternteile gestärkt. Es bleiben die Forderungen der LINKEN nach verbesserter Ausstattung der Behörden, vernünftige Besoldung der Verfahrensbeistände in Kindschaftssachen und die fehlenden Rechtsmittel bei vorläufigen Anordnungen zum Umgang. (...)
