(...) 1. Die Lebensmittelkontrollen in Bayern weisen erhebliche Mängel auf, die insbesondere der im Zuge der Gammelfleischskandale von der Opposition eingeforderte Untersuchungsausschuss im Landtag zu Tage gebracht hat. Im April diesen Jahres sprach der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Herbert Müller (SPD) von einer "Kultur des Wegschauens" seitens der Behörden. (...)
(...) Einer erweiterten Nutzung nachwachsender Rohstoffe kann nur zugestimmt werden, wenn strenge umweltpolitische Richtlinien einen nachhaltigen Anbau sichern. (...)
(...) ein bedingungsloses Grundeinkommen benötigt eine Gegenfinanzierung, die in unserem Sozialsystem gerecht erscheint, denn die Einführung des Grundeinkommens würde das System völlig verändern. (...)
(...) Aber nach der Landtagswahl muss die Umsetzung des Gesetzes in aller Konsequenz neu diskutiert werden, denn der momentane Zustand ist nicht befriedigen. Nachdem das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt wurde, stünde einer konsequenten Umsetzung nichts im Wege. (...)
(...) Bei der Entscheidung werden folgende Punkte eine maßgebliche Rolle spielen, auch bezogen auf Umweltschutz: Emissionshandel, Kerosinpreis und Energiepreisentwicklung. Eine Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer halte ich für dringend notwendig - und dies würde eine völlig neue Wendung in die Diskussion bringen! (...)
(...) Ich hielte folgende Gesetzgebung zum Rauchverbot für praktikabel: Rauchverbot in Gaststätten/Gastronomie mit der Möglichkeit des Rauchens in einer abgetrennten Räumlichkeit, soweit diese vorhanden ist. Bei Einzelraumgastronomie sollte die Entscheidung pro oder contra Rauchen vom Wirt bzw. (...)
