Michael Heyde
Klar, das kann ich Ihnen gerne sagen: es war die Lokalzeitung Der Teckbote.
Tatsächlich stehen wir in Baden-Württemberg derzeit vor der Herausforderung, dass die große Nachfrage nach Förderprogrammen die verfügbaren Mittel überstiegen hat – ein Zeichen dafür, wie groß das Vertrauen in diese Programme ist. Wir arbeiten gemeinsam mit dem Finanzministerium und der L-Bank intensiv daran, Spielräume zu schaffen, um möglichst bald wieder Bewilligungen zu ermöglichen.
Die zur Verfügung stehende Datenlage und -menge erlaubt keine belastbaren rechtspolitischen Schlussfolgerungen – weder in die eine, noch in die andere Richtung.
Wir hatten darüber ja schon bilateral geschrieben und ich stehe im engen Austausch mit unserem Polizeirevier. Auch im Landtag diskutieren wir die Themen Messerkriminalität, polizeiliche Kriminalstatistik etc.
Bewilligung und Auszahlung von Fördergeldern fallen mitunter zeitlich auseinander.
