Fotografin: Anna Voelske
Lassen Sie mich gleich zu Beginn festhalten: Für mich war und ist klar, dass die Zugänge zu Integrationskursen erhalten bleiben müssen. Der Zulassungsstopp für Menschen, die aus eigenem Antrieb Deutsch lernen wollen, war kein haltbarer Zustand.
Mir ist bekannt, dass es bei deutschen Auslandsvertretungen häufig zu längeren Wartezeiten bei der Terminvergabe und Bearbeitung von Visumsanträgen kommt
Das seit dem 1. Januar 2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist im Allgemeinen eine große Errungenschaft. Ziel des Gesetzes ist es, die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt in Lieferketten zu regeln.
Ich kann Ihre Irritationen und Bedenken verstehen. Das Aufenthalts- und das Asylgesetz wurden in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder ergänzt und verändert, was sie insgesamt auch komplexer macht.
Letztlich haben wir uns aus einem wesentlichen Punkt gegen die Einbeziehung von Selbstständigen und Freiberuflern bei der Aktivrente entschieden: die Zielgenauigkeit und unbürokratische Umsetzbarkeit des Modells
Ich halte die pauschale Aussage des Bundeskanzlers für falsch
