Fotografin: Anna Voelske
Grundsätzlich gibt es derzeit keine konkreten Pläne für Streichungen der Förderungen. Alle bisher laufenden Fördermöglichkeiten haben weiterhin Bestand.
Mir ist die Zustimmung zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte nach § 36a AufenthG nicht leichtgefallen.
Die israelische Regierung muss den uneingeschränkten, dezentralen Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung für die Zivilbevölkerung zu jeder Zeit sicherstellen – ohne politische oder militärische Bedingungen. Ein Unterlassen verletzt grundlegende humanitäre Prinzipien.
Frau Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Das bedauere ich sehr, gleichzeitig habe ich aber auch großen Respekt vor dieser Entscheidung.
Eine Beschränkung der bestehenden Informationszugangsrechte lehne ich ab.
