Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025. Wie positioniert sich die SPD dazu und wie bewertet sie die Vertrauensdebatte, die dadurch entstanden ist?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich derzeit mit über 1.000 Einsprüchen zur Bundestagswahl, darunter auch den Einsprüchen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Diese werden mit hoher Priorität behandelt. Zu den umfangreichen Eingaben des BSW liegen mittlerweile die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin sowie aller Landeswahlleitungen vor. Das BSW hat daraufhin eine Erwiderung eingereicht, die derzeit ausgewertet wird. Auf Grundlage dieser Prüfung wird der Ausschuss anschließend eine Entscheidungsempfehlung an das Bundestagsplenum vorlegen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang bereits zwei Organklagen des BSW als unzulässig verworfen und ausdrücklich bestätigt, dass die Wahlprüfung gemäß Grundgesetz in die Zuständigkeit des Bundestages fällt. Damit ist sichergestellt, dass das Verfahren transparent, nachvollziehbar und verfassungsgemäß abläuft.
Zur öffentlichen Vertrauensdebatte: Für uns als SPD ist klar, dass Vertrauen in demokratische Institutionen nur durch Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und klare Verfahren gewahrt werden kann. Die unabhängige Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss ist genau dafür das richtige Instrument. Ich habe volles Vertrauen in die Arbeit des Wahlprüfungsausschusses und die dort angewandten Verfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Nancy Faeser
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Es ehrt mich, dass Sie mir zutrauen, ein solches Amt auf Bundesebene zu übernehmen. Dennoch möchte ich Ihnen klar sagen: Nein, das strebe ich nicht an.
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Dass Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hat, hat mich sehr getroffen
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