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Antwort 11.02.2026 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In Baden-Württemberg verfügen wir bereits über vergleichsweise weitreichende Instrumente der direkten Demokratie.

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Antwort 12.01.2026 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sobald die Prüfungszeit vorbei ist, werden die Prüfungsaufgaben veröffentlicht.

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Antwort 27.11.2025 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine umfassende Neuauszählung aller Stimmen ist nur vorgesehen, wenn konkrete Hinweise auf systematische Fehler oder Unregelmäßigkeiten vorliegen – solche Hinweise gibt es bislang nicht.

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Antwort 13.10.2025 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie den Eindruck haben, dass in politischen Debatten zu wenig auf Basis von Sachargumenten entschieden wird. Aber das stimmt vielfach nicht.

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Antwort 12.02.2026 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die SAP/OpenAI-Kooperation birgt ein Monopolrisiko und verdrängt fAIrChat/F13. Europäische Lösungen müssen mit öffentlichen Geldern gefördert werden.

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Antwort 10.11.2025 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Stadt Freiburg hat mit der Fobizz-Lizenz eine pragmatische Übergangslösung geschaffen, bis die landesweiten Angebote überall einsatzbereit sind.