Nadyne Saint-Cast

Ich finde die aktuelle Regelung gut. Denn sie basiert auf einer Vereinbarung der 16 Bundesländer, die von 2025-2030 gilt.

Deshalb werden wir die Landesmittel für die Wohnraumförderung weiter erhöhen. Unser Ziel ist es, dieses Instrument in Baden-Württemberg zu stärken, um bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen weiterhin zu unterstützen.

Ende Mai dieses Jahres hat das Bundeskabinett mit der Novelle des Tierschutzgesetzes eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren beschlossen und dem Bundesrat vorgelegt. Die Bundesländer haben sich mit zahlreichen Tierschutz-Empfehlungen klar hinter diese Reform gestellt.

Im Folgenden möchte ich Ihnen die wesentlichen Maßnahmen des Masterplans Kinderschutz darstellen, die wir als Grüne Landtagsfraktion unterstützen und aktiv vorantreiben:

Die Fortschritte beim Vertragsverletzungsverfahren laufen in der Tat sehr schleppend.

Es findet keine Rückkehr zur verbindlichen Grundschulempfehlung statt, wie sie vor 2012/13 in Baden-Württemberg verpflichtend war.