SPD Parteivorstand
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das wir im letzten Jahr beschlossen haben, erleichtert den Zugang für Fach- und Arbeitskräfte in den deutschen Arbeitsmarkt.
Ich setze mich für den Schutz von Menschenrechten und für eine sozial gerechte, nachhaltige Energiewende ein.
Ich freue mich, Ihnen die Position der SPD zu den von Ihnen angesprochenen Punkten näher zu erläutern.
Als Friedenspolitikerin setze ich auf Dialog, aber angesichts Russlands Aggression sind Verteidigungsmaßnahmen und Abschreckung nötig. Diplomatie bleibt zentral
Nicht die NATO, sondern der russische Präsident ist für den Krieg verantwortlich. Putin zeigt keine Bereitschaft für einen echten Dialog.
Die Sicherheit und Resilienz unserer zivilen Infrastruktur ist zweifellos wichtig, insbesondere angesichts der aktuellen globalen Sicherheitslage. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben beide betont, dass wir uns auf mögliche Konfliktsituationen vorbereiten müssen. Lauterbach hat beispielsweise vorgeschlagen, das Gesundheitswesen krisenfest zu machen, um im Ernstfall besser reagieren zu können.
