(...) danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 23.04.2014, in dem Sie insbesondere die Themen Klagerecht und Standards ansprechen. Diese sind ohne Zweifel von überragender Bedeutung für die Akzeptanz eines Freihandelsabkommens mit den USA. (...)
(...) Beim Thema Netzneutralität geht es um weit mehr als "nur" Meinungsvielfalt und Freiheit, wobei diese Werte für Liberale alleine schon schützenswert sind. Es gilt, Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt abzuwenden, denen gerade Start-ups und KMU zum Opfer fallen würden. (...)
(...) Deshalb kritisiere ich diese Art der geheimen Verhandlungsführung hinter verschlossenen Türen scharf. Im Jahr 2014 ist eine solche Vorgehensweise weder zeitgemäß noch akzeptabel. Wir haben bereits bei ACTA erlebt, dass eine solche Geheimhaltung einem Abkommen den Todesstoß versetzen kann. (...)
(...) 1) Welche Personen (wenn möglich, namentlich genannt) sind/waren aufgrund welcher gesetzlichen Legitimation an den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta beteiligt? (...) 4) Werden Sie als Volkvertreterin einem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zustimmen, das... (...)
(...) Das Europäische Bürgerbegehren ermöglicht, dass sich EU-Bürger mit einem Anliegen direkt an die Kommission wenden können, um diese aufzufordern, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Voraussetzung für ein erfolgreiches Europäisches Bürgerbegehren ist, dass in mindestens sieben Ländern eine Millionen Unterschriften gesammelt wurden. (...)
