(...) Allerdings fordern wir, dass diese Datenschutzverordnung nicht überfrachtet wird, damit sie in der Praxis auch anwendbar bleibt. Zudem darf es nicht zu Regelungen kommen, die durch die Hintertür die Datenverwendung erlauben. (...)
(...) Zunächst ist festzuhalten, dass die Richtlinie nur für künftige oder zu erneuernde Konzessionen gilt. Laufende Konzessionen sind nicht betroffen. Außerdem gelten die Vorschriften nach Beschluss des Binnenmarktausschusses nur für Dienstleistungskonzessionen mit einem Gesamtwert von 8 Millionen Euro oder mehr (statt 5 Millionen, wie von der Kommission vorgeschlagen). (...)
(...) Die von der Kommission geplante Tabakrichtlinie stößt seitens der FDP genauso wie bei Ihnen auf Ablehnung. Einerseits erkennen wir die Bestrebungen der Kommission an, die Gesundheit der europäischen Bevölkerung zu verbessern, allerdings setzen wir als Liberale hierbei auf Aufklärung statt auf Verbote. (...)
(...) Bei der Abstimmung zu diesem Abkommen am 15.04.2012 hat die liberale Fraktion das Abkommen entsprechend abgelehnt. Für uns stellt die Speicherung von Fluggastdaten einen Schritt in Richtung Überwachungsstaat dar. Jeder Fluggast würde praktisch unter Generalverdacht gestellt. (...)
(...) Gemäß dem Richtlinienvorschlag der Kommission und dem Berichtsentwurf von MdEP Ferber, der im Wirtschafts- und Währungsausschuss abgestimmt wurde, müssen alle Provisionen für die Finanzvermittler den Kunden zur Gänze offengelegt werden. Dies hat das Ziel, dass jeder Kunde sich selbst ein Bild machen kann, ob das Verhalten seines Beraters ehrlich und korrekt ist. (...)
(...) Allerdings ist die rechtliche Situation in Deutschland, wo laut Statista-Daten jedes Jahr mehr als 200.000 Kinder unehelich zur Welt kommen und mehr als 15.000 Sorgerechtsverfahren stattfinden, oft durchaus problematisch. Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat daher im Juli einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass Väter in Zukunft leichter das Sorgerecht beantragen können. Dennoch wird auch der besonderen Mutter-Kind-Beziehung weiterhin Rechnung getragen. (...)
