(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen, also Nicht-EU-Bürgern, nach Deutschland. (...) Ich habe mich bisher für den Europäischen Verteilungsschlüssel (EVS) stark gemacht, der eine Alternative zum derzeitigen europäischen Asylsystem darstellt. (...)
(...) Industrie 4.0 impliziert die Idee einer vierten industriellen Revolution, dies bedeutet, dass der Bereich der Informationstechnologien auch in der "klassischen" also fertigenden Industrie zunehmend mehr und mehr Bedeutung erlangt. Das Ziel dieser Idee ist eine enge Verzahnung der Industrie und der IT-Branche. (...)
(...) Grundsätzlich ist es so, dass alle Fraktionen Abstimmungslisten benutzen. Diese sind als ein nicht bindender Vorschlag seitens der Fraktion zur Stimmabgabe bezüglich eines bestimmten Gesetzesentwurfs anzusehen. (...)
(...) Die Liberalen im Europäischen Parlament werden keiner Politik zustimmen, bei der die EU in das private Gemüsebeet oder den Kleingarten hineinregiert . Entsprechend werden wir den nun anstehenden Gesetzgebungsprozess genau verfolgen und darauf solche Bestrebungen reagieren (...)
(...) Hierfür sind 1 Millionen Unterzeichner aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten notwendig. Eine andere Form, wie Bürger Rechenschaft von Abgeordneten einfordern können, sind Plattformen wie Abgeordnetenwatch. (...)
(...) Die Datenschutzreform ist eines der umfangreichsten Gesetzesvorhaben der EU. (...) Daher sind auch viele Interessensgruppen beim politischen Entstehungsprozess involviert. (...)
