(...) Nicht zu Unrecht fürchten einige von ihnen, Opfer von Wirtschaftsspionage zu werden. Ein transatlantisches Freihandelsabkommen ohne ein transatlantisches Datenschutzabkommen macht keinen Sinn. (...)
(...) Trotzdem darf die EU nicht unbedacht an die Verhandlungen gehen. Geradeweil wir als FDP das Transatlantische Freihandelsabkommen begrüßen, sehe ich den aktuellen Verlauf der Verhandlungen kritisch. (...)
(...) Honig ist zu 100 % ein natürliches Produkt, das nur aus einer Zutat -- Honig -- besteht. Dies ist im internationalen Lebensmittel Kodex wie auch in der EU-Honig-Richtlinie so niedergelegt. (...)
(...) Im Rahmen des Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP), welches ein Handels- und Investitionsabkommen ist, werden diese Verhandlungen also von der Kommission unter der Leitung des EU-Handelskommissars Karel De Gucht geführt. Sie ist dazu von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten im Juni 2013 beauftragt worden. (...)
(...) Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur - wie in vielen anderen Staaten - auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. (...)
(...) Die Finanz- und Wirtschaftskrise quält die EU schon seit mehreren Jahren. Die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten müssen sich an koordinierte Maßnahmen halten, um einen Weg aus der Rezession zu finden. (...)
