Moritz Körner

| Kandidat EU
Moritz Körner
© FDP-Fraktion NRW
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Jahrgang
1990
Wohnort
Langenfeld
Berufliche Qualifikation
Master of Arts Politikwissenschaft
Ausgeübte Tätigkeit
Landtagsabgeordneter NRW
Liste
Bundesliste, Platz 4
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Moritz Körner: Lehne ab
Das Verfahren des Austritts eines Mitgliedstaates aus der EU ist in Art. 50 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) geregelt. An diesem Verfahren sehen wir keinen Änderungsbedarf. Wir Freie Demokraten wollen die EU vielmehr so gut machen, dass wieder jeder dabei sein will.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Moritz Körner: Stimme zu
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen und in Sicherheit gebracht werden. Aus diesem Grund soll die Grenzschutzagentur Frontex auch Aufgaben der Hochseenotrettung im Mittelmeer wahrnehmen. Die EU muss sich verstärkt auch für die Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Moritz Körner: Lehne ab
Wir haben uns bei der jüngsten Diskussion darum bemüht, im Rahmen der Vorgaben des Unionsrechts die Sperrklausel soweit wie möglich abzusenken. Unsere Position ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das eine Sperrklausel bei den Europawahlen für unzulässig gehalten hat.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Moritz Körner: Stimme zu
Wir Freie Demokraten bekennen uns zu den Pariser Klimaschutzzielen. Das Pariser Klimaschutzabkommen ist bereits heute Bestandteil von EU-Handelsabkommen. Wir unterstützen den Dialog mit Wirtschaftspartnerländern im Rahmen von Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsabkommen.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Moritz Körner: Lehne ab
Das ist nicht mit internationalen Konventionen, Asylrecht oder EU-Freizügigkeit zu vereinbaren. Wir wollen die Arbeitnehmerfreizügigkeit sichern und den Missbrauch der sozialen Sicherung verhindern. Die Kindergeld-Zahlung wollen wir an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzlandes des Kindes anpassen.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Moritz Körner: Lehne ab
Die Erhebung von Steuern sollte auch in Zukunft Privileg der Mitgliedstaaten sein. Insbesondere eine EU-Finanztransaktionsteuer halten wir für nicht zielführend. Eine solche Steuer würde die Sparerinnen und Sparer, die Altersvorsorge sowie die Realwirtschaft belasten.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Moritz Körner: Lehne ab
Wir Freie Demokraten wollen den Weg der Erweiterung der EU insbesondere auf die Länder des westlichen Balkans verantwortungsvoll und realistisch weitergehen. Voraussetzung ist, dass die Beitrittskandidaten die Kopenhagener Kriterien vollständig, nachhaltig und ohne Rabatte erfüllen.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Moritz Körner: Stimme zu
Wir Freie Demokraten wollen das Europäische Parlament stärken und es mit vollem Initiativrecht ausstatten, damit es Gesetze einbringen kann. So können die Fraktionen und die Abgeordneten selbst Schwerpunkte setzen, die dem Wählerauftrag stärker entsprechen.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Moritz Körner: Lehne ab
Wir bekennen uns zur transatlantischen Partnerschaft auch in schwierigen Zeiten. Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner und diese Allianz das Fundament der westlichen Wertegemeinschaft. Am Ziel einer Wiederaufnahme der Gespräche über ein Freihandelsabkommen halten wir fest.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Moritz Körner: Stimme zu
Die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört zu den zentralen Errungenschaften der EU. Sie zu verteidigen, ist wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger in Europa faire Chancen auf Arbeit und Wohlstand haben. Zudem wollen wir auch einen Europäischen Ausbildungsmarkt schaffen.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Moritz Körner: Lehne ab
Wir Freie Demokraten wollen die Rahmenbedingungen sowohl für die konventionelle als auch die ökologische Landwirtschaft weiter durch marktwirtschaftliche Reformen verbessern. Im stetigen Dialog mit den landwirtschaftlichen Betrieben müssen dabei auch die Agrarsubventionen sukzessive abgebaut werden.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Moritz Körner: Stimme zu
Wir stehen für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im EU-Binnenmarkt. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist und bleibt nationale Aufgabe der Mitgliedstaaten. Nur in Fragen, die tatsächlich eine erhebliche grenzüberschreitende Bedeutung haben, brauchen wir EU-weite Regeln.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Moritz Körner: Stimme zu
Wir Freie Demokraten wollen die EU in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungs- und damit handlungsfähiger machen und setzen uns für eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Europa ein. Deswegen fordern wir mehr Mehrheitsentscheidungen auch in der GASP.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Moritz Körner: Lehne ab
Die Chancengleichheit in der Politik ist für uns ein zentrales Anliegen. Wir wollen, dass sich mehr Frauen auch in Parteien politisch engagieren. Ob Parteien paritätische Wahllisten aufstellen, muss ihnen selbst überlassen werden. Dies zwingend vorzuschreiben, würde die Wahlfreiheit einschränken.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Moritz Körner: Stimme zu
Einwegplastik zu verbieten ist als singuläre Maßnahme nicht zielführend. In der Bekämpfung von Plastikmüll muss ein umfassendes EU-Deponierungsverbot sowie die Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern bei der Errichtung geschlossener Müllverwertungssysteme in den Fokus rücken.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Moritz Körner: Lehne ab
Durch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Digitalsteuer als eine Art zweite Umsatzsteuer entstünde die Gefahr eines internationalen Steuerstreits sowie die Gefahr der Doppelbesteuerung digitaler Wertschöpfung. Vielmehr sollte diese Diskussion auf OECD-/G20-Ebene fortgeführt werden.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Moritz Körner: Neutral
Wir setzen uns für eine bezahlbare Mobilität im EU-Binnenmarkt ein. Dabei wollen wir alle Verkehrsträger nach ihren Stärken einsetzen und nicht einzelne Verkehrsträger bevorzugen. Ebenso fordern wir bessere und einfachere grenzübergreifende Tarife der Verkehrsverbünde.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Moritz Körner: Lehne ab
Wir stehen für den Schutz des geistigen Eigentums und eine faire Entlohnung der Urheber. Eine Sperrinfrastruktur durch Upload-Filter ist jedoch unverhältnismäßig und gefährdet die freie Meinungsäußerung im Internet. Hier gibt es bessere Methoden: z.B. Micropayment oder Pauschallizensierung.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Moritz Körner: Lehne ab
Für uns ist Transparenz in einer Demokratie essentiell. Ein verbindliches Lobbyregister ist aus unserer Sicht jedoch nicht zielführend und verursacht zusätzliche Bürokratie. Es gehört außerdem zum freien Mandat von Abgeordneten, dass sie sich auch vertraulich mit Gesprächspartnern treffen können.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Moritz Körner: Neutral
Um eine kontinuierliche Versorgung mit Energie zu garantieren, sind die EU-Mitgliedstaaten auf Energieimporte angewiesen. Für Deutschland wichtige Energieinfrastrukturprojekte wie die Erdgaspipeline Nord Stream 2 sollten künftig auf EU-Ebene abgestimmt und von der Kommission verhandelt werden.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Moritz Körner: Lehne ab
Das WTO-Abkommen über öffentliche Beschaffung bietet bereits einen Rechtsrahmen. Jedoch brauchen wir mehr Verbindlichkeit innerhalb der WTO bezüglich öffentlicher Beschaffung. Auf EU-Ebene fordern wir eine bessere Subventionskontrolle. Eine Klausel „Europa First“ oder „buy European“ lehnen wir ab.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Moritz Körner: Stimme zu
Wir fordern bis zu einer bestimmten Altersgrenze Free Interrail. Denn Reisen ist das beste Mittel gegen Vorurteile. Alle jungen Menschen sollen Europa erfahren können. Viele junge Menschen, die sonst nicht die Chance dazu hätten, sollen erleben können, was Europa ist.

Über Moritz Körner

Aufgestellt aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen.

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