Wie geht es mit dem Amt des/der Bundestierschutzbeauftragten weiter?
Sehr geehrter Herr Heuberger,
mit Bedauern hab ich von dem Ausscheiden der Bundestierschutzbeauftragten, Ariane Kari, erfahren. Da das Amt nun von dem Auslaufen bedroht ist, da auch die neue Novelle des Tierschutzgesetzes mit Verankerung des Amtes durch den Ampelbruch nicht zur Abstimmung kam, würde ich es sehr begrüßen, wenn Sie sich im Sinne des Tierschutzes für den Erhalt des Amtes mit neuer Besetzung stark machen. Das Amt fungiert als unabhängige Stimme, berät die Abgeordneten und stellt sicher, dass tierschutzrechtliche Belange in der Gesetzgebung und Verwaltung Gehör finden. Ohne dieses Amt droht eine Schwächung des Tierschutzes auf Bundesebene. Ich bitte Sie daher, sich im Bundestag dafür einzusetzen, dass das Amt der Bundestierschutzbeauftragten dauerhaft erhalten bleibt und zeitnah eine fachlich versierte und engagierte Nachfolge ernannt wird, die das Tierwohl konsequent vertritt.
Für Ihr Eintreten für diese wichtige Bestimmung danke ich Ihnen im Voraus.
MfG
Stefanie E.
Sehr geehrte Frau E.,
die Entlassung von Ariane Kari als Bundestierschutzbeauftragte ist ein Skandal. Dieser Schritt von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer ist ein herber Rückschlag für den Tierschutz in Deutschland. Frau Kari hat in ihrer zweijährigen Amtszeit als parteiunabhängige Veterinärin und Fachtierärztin mit großer fachlicher Expertise und Engagement gearbeitet, Missstände aufgezeigt und die Gesetzgebung kritisch im Sinne des Tierschutzes begleitet.
Die Entscheidung, dieses wichtige Amt zu beenden, ist aus meiner Sicht ausschließlich politisch motiviert und reiht sich ein in das Vorgehen der neuen Bundesregierung, unabhängige Fachleute zugunsten parteinaher Besetzungen zu verdrängen. Die von CDU und CSU geführte Regierung stellt damit wirtschaftliche Interessen über das Wohl der Tiere, das ist ein fatales Signal. Unsere Fraktion hat sich hierzu auch explizit kritisch geäußert.
Tierschutz darf kein parteipolitischer Spielball sein. Die Ernennung von Silvia Breher zur neuen Beauftragten für Tierschutz ist ein herber Rückschlag für den unabhängigen und glaubwürdigen Tierschutz in Deutschland. Anstelle einer unabhängigen Expertin wird eine enge Parteifreundin des Ministers ernannt, ausgerechnet aus Vechta, einem Zentrum der industriellen Tierhaltung, mit Vergangenheit als Geschäftsführerin des Landvolks. Breher ist weder Tierärztin noch besitzt sie nachweisliche Fachkompetenz im Tierschutz. Ihre Nähe zum Bauernverband und ihre bisherigen Positionen im Bundestag, die sich mehrfach gegen besseren Tierschutz richteten, machen den Interessenkonflikt offensichtlich. Damit wird die ursprüngliche Idee des Amtes ad absurdum geführt und die Unabhängigkeit der Tierschutzbeauftragten abgeschafft.
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Heuberger
Weitere Fragen an Moritz Heuberger
In dem Interview sprach Ministerin Reiche außerdem davon, die Förderung nicht rückwirkend streichen zu wollen.
Frau Reiche hat seit Antritt ihres Amtes gezeigt, dass Klimaschutz für sie nur Nebensache ist. Dieses Vorhaben ist jedoch inakzeptabel.
Außerdem müssen ungehinderte Korridore für UN-Organisationen, Schutz von medizinischem Personal und Infrastruktur, Priorität für Nahrung, Wasser, Medizin und Treibstoff geschaffen werden.
Als Mitglied der Grünen Bundestagsfraktion stehe ich zu unserer Ankündigung, dass wir die Wahl von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ausdrücklich unterstützen.