(...) Dass dafür immer wieder die Angst vor Terrorismus als Rechtfertigung herhalten muss, scheint auch mir teilweise an den Haaren herbeigezogen. (...) Ich hoffe auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. (...)
(...) Das Völkerstrafgesetzbuch ist seit 2002 auch Teil deutschen Strafrechtes. Anklagen gegen ausländische Staatschefs wie die von ihnen angesprochenen Tony Blair und John Howard sind damit grundsätzlich möglich. Allerdings hat in der Vergangenheit die Generalbundesanwältin davon Abstand genommen, eine Strafverfolgung gegen Personen im Ausland einzuleiten. (...)
(...) Im Vergleich zum Vorjahr 2005 war 2006 die Zahl der Neugeborenen um 1,9 Prozent gesunken. Wenn nun in den vergangenen Monaten einige Babys mehr geboren wurden, ist dies noch lange kein demographischer Wandel für Deutschland. Nach wie vor übersteigen die Todesfälle die Geburten, das heißt, unsere Bevölkerung nimmt weiterhin ab. (...)
(...) Ihre Bedenken teile ich voll und ganz. Ich finde es absolut inakzeptabel, dass die große Koalition mit dem pauschalen Hinweis auf "unsere Sicherheit" die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern derart einschränken will. Gerade als ehemalige DDR-Bürgerin, welche die Stasi-Überwachung miterlebt hat, begrüße ich jedes Engagement zum Schutz von Privatrechten. (...)
(...) Dialog ist ein hohes Gut. Ich kann allerdings nicht nachvollziehen, wieso sich "mündige Bürger" in Parteien oder Gruppen engagieren, von denen ein Teil der Menschen für "minderwertig" gehalten wird. (...)
(...) Da das nicht selbstverständlich ist, bleibt die internationale Präsenz im Kosovo wichtig. Die KFOR dient der Stabilisierung des Kosovo, die zur Klärung des Statusses führen soll. (...)
