(...) Ihre Frage spricht etwas an, das ich für äußerst wichtig halte: die gerechten Teilhabe-Möglichkeiten in Deutschland. Ich bin der Ansicht, dass ein stark selektierendes Schulsystem ausgrenzt und zur ungleichen Chancenverteilung beiträgt. Von integrativer Bildung sollten alle Kinder und Jugendlichen profitieren. (...)
(...) Sie können sicher sein, dass ich auch künftig die unmöglichen Angriffe von Herrn Schäuble auf unsere Grundrechte nicht schweigend hinnehmen werde. (...) Denn Herr Schäuble ist ganz offensichtlich einem Kontrollwahn erlegen, der jeden Rahmen zu sprengen droht. (...)
(...) Es ist ein Unding, dass nun ohne konkreten Anlass völlig willkürlich Daten gespeichert werden dürfen. Ich empfinde dies als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre. Während des gesamten Verfahrens wurde der Wille der Menschen immer wieder von der Großen Koalition ignoriert. (...)
(...) Dass dafür immer wieder die Angst vor Terrorismus als Rechtfertigung herhalten muss, scheint auch mir teilweise an den Haaren herbeigezogen. (...) Ich hoffe auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. (...)
(...) Das Völkerstrafgesetzbuch ist seit 2002 auch Teil deutschen Strafrechtes. Anklagen gegen ausländische Staatschefs wie die von ihnen angesprochenen Tony Blair und John Howard sind damit grundsätzlich möglich. Allerdings hat in der Vergangenheit die Generalbundesanwältin davon Abstand genommen, eine Strafverfolgung gegen Personen im Ausland einzuleiten. (...)
(...) Im Vergleich zum Vorjahr 2005 war 2006 die Zahl der Neugeborenen um 1,9 Prozent gesunken. Wenn nun in den vergangenen Monaten einige Babys mehr geboren wurden, ist dies noch lange kein demographischer Wandel für Deutschland. Nach wie vor übersteigen die Todesfälle die Geburten, das heißt, unsere Bevölkerung nimmt weiterhin ab. (...)
