(...) Die Grüne Bundestagsfraktion fordert von Wirtschaftsminister Rösler mehr Verantwortung zur Sicherstellung einer guten und bezahlbaren kommunalen Trinkwasserversorgung: http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2013/januar/schwarz-gelb-forciert-privatisierung-von-wasser_ID_4387095.html (...)
(...) Damals war ich noch nicht Bundestagsabgeordnete und in meiner Partei in der Minderheit. Auch jetzt bin ich bei Abstimmungen zu militärischen Auslandseinsätzen oft mit meinem Nein in der Minderheit. (...)
(...) Vor längerer Zeit haben unsere Fraktionsjuristen mögliche Änderungen des Namensrechts einmal geprüft. Namen werden als schützenswertes, identitätsstiftendes Merkmal gesehen. Wenn ein Kind von jedem Elternteil den Namen nehmen und diese aneinanderreihen könnte, wäre es mit der Begrenzung schwierig. (...)
(...) Das Video spiegelt meiner Ansicht nach nicht die Tatsachen des ESM wider. Der ESM wird dort als eine Art "unkontrollierbarer Krake über ganz Europa" dargestellt, die Deutschland jeden eigenen Handlungsspielraum nimmt. (...) Ich halte den ESM in der angespannten Lage für ein notwendiges Element zur Stabilisierung. (...) Dass der ESM nicht gegen geltendes Recht verstößt, hat das Bundesverfassungsgericht am 12.9.2012 klargestellt. Demnach sind die Regelungen des ESM mit dem Grundgesetz vereinbar. (...) Es stellt klar, dass die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro beim ESM ohne die Zustimmung des Bundestages nicht erhöht werden darf. (...) Über den ESM kursieren viele Falschaussagen. (...) Die entsprechende Passage im ESM-Vertrag bezieht sich nämlich nur auf schon genehmigtes Kapital, welches durch die nationalen Parlamente bzw. (...) Da es nur Hilfen gegen Auflagen gibt, ist der ESM auch kein Fass ohne Boden. (...) Der ESM steht nicht in der Lizensierungspflicht, weil er keine Bank ist und keinen Zugang zu Zentralbankliquidität besitzt. Um dies zu ändern, müsste die EZB einem Antrag des ESM auf Zugang zu Refinanzierungsgeschäften stattgeben. (...) seinen Einrichtungen wie etwa dem ESM) keine Kredite gewähren. (...) Ich wünsche mir das erste, deshalb habe ich den ESM bejaht. (...)
(...) ich hatte Ihnen versprochen, die Antwort der Bundesregierung bezüglich der Fördermittel für Airbus und EADS nachzureichen. Die Information über die im Zeitraum 1990 bis 2011 an die beiden Großprojekte geflossenen Mittel wurde jedoch als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. (...)
(...) Im Falle der Bankenhilfe für Spanien lautete mein Votum "Enthaltung", weil ein uneingeschränktes Ja oder Nein für mich nicht vertretbar gewesen wäre. In der persönlichen Erklärung von mir und einigen anderen grünen Abgeordneten sind die Gründe nachlesbar: http://www.monika-lazar.de/antraege-anfragen-38-co/erklaerungen-lt-31/erklaerungen-detailansicht/datum/2012/07/19/persoenliche-erklaerung-gemaess-31-go-bt-ueber-einholung-eines-zustimmenden-beschlusses-des-deuts/ (...)
