(...) Da das nicht selbstverständlich ist, bleibt die internationale Präsenz im Kosovo wichtig. Die KFOR dient der Stabilisierung des Kosovo, die zur Klärung des Statusses führen soll. (...)
(...) danke für Ihre Frage, zu der ich gern Stellung nehme. In ihrem Beitrag schwingt deutlich die Empörung über die Machenschaften in der sächsischen Korruptionsaffäre mit. Ich teile diese Empörung. (...)
(...) Ihre Antwort legt nahe, dass wir beide die rechtsextremistische Ideologie in ihrer Gefährlichkeit wohl unterschiedlich einschätzen. Ein Vergleich zwischen Neonazis und Grünen, wie Sie ihn ziehen, erscheint mir höchst unangemessen. Kants kategorischer Imperativ ist für das Zusammenleben der Menschen sicher eine gute Regel, muss aber an den Stellen relativiert werden, wo Neonazis die Menschenwürde anderer grundsätzlich missachten. (...)
(...) Sie fragen mich nun, wie ich die Aktion der Dortmunder Grünen, eine Neonazi-Demonstration durch Gülle zu stören, bewerte. (...) Besonders wenn die Verantwortlichen in den Behörden vor Ort Hemmungen haben, Neonazis offensiv in die Schranken zu weisen, müssen engagierte Initiativen sie unterstützen und unmissverständliche Zeichen setzen. (...)
(...) Ich bin in der DDR aufgewachsen und habe mich unter dem Eindruck der Stasi-Überwachung schon frühzeitig für den Schutz von Bürgerrechten engagiert. (...) Ich sehe bei diesen Vorschlägen großes Missbrauchspotential und werde solchen Gesetzen ím Bundestag nicht zustimmen. (...) Für den modernen Menschen ist der Computer Teil der Intimsphäre und der persönlichen Identität. (...)
(...) Wir haben auch durchaus konkrete Vorschläge dafür. Die Nachhaltigkeit ist ein grünes Grundprinzip, dass - angewandt auf den Energieverbrauch auch die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen begrenzen kann. Wir brauchen eine Fortsetzung der Energiewende sprich den Ausbau der Erneuerbaren und das Ende des atomaren und fossilen Zeitalters. (...)
