Monika Hohlmeier

| Kandidatin EU-Parlament 2014-2019
Monika Hohlmeier
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Jahrgang
1962
Wohnort
Lichtenfels
Berufliche Qualifikation
Studium der Volkswirtschaft
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Bundesland

Bundesland: Bayern

Parlament
EU-Parlament 2014-2019

EU-Parlament 2014-2019

Für Menschen aus neuen EU-Mitgliedsstaaten soll es längere Übergangsfristen geben, bevor sie in Deutschland arbeiten dürfen.
Position von Monika Hohlmeier: Neutral
Diese Frage stellt sich nicht, da aktuell kein Beitritt ansteht. Für vergangene Beitritte wurde die Frist dem Einzelfall entsprechend, in unterschiedlicher Länge angesetzt.
Soziale Mindeststandards sollen EU-weit eingeführt werden, z.B. Mindestlöhne und Kündigungsschutz.
Position von Monika Hohlmeier: Lehne ab
Agrarsubventionen für Großbetriebe müssen deutlicher gesenkt werden.
Position von Monika Hohlmeier: Neutral
Die Subventionen für Großbetriebe wurden für die kommenden Jahre im mehrjährigen Finanzrahmen bereits gesenkt. Kleine und mittlere Betriebe werden bevorzugt.
Der Anbau und Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln soll in allen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich erlaubt sein.
Position von Monika Hohlmeier: Lehne ab
Im Rahmen der Subsidiarität soll jedes Land selbst darüber entscheiden können.
Der Präsident der EU-Kommission soll direkt von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. 
Position von Monika Hohlmeier: Lehne ab
Durch Volksabstimmungen auf EU-Ebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.
Position von Monika Hohlmeier: Stimme zu
Zu europäischen Fragen besonderer Tragweite soll die Bevölkerung direkt gefragt werden. Das gilt insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten oder wenn wichtige Kompetenzen an die EU übertragen werden sollen.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetzesvorschläge machen können.
Position von Monika Hohlmeier: Stimme zu
Wenn ein Land Finanzhilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm erhält, muss es auch weiterhin strenge Sparauflagen erfüllen.
Position von Monika Hohlmeier: Stimme zu
Die Länder sollen nicht nur strenge Sparauflagen erfüllen sondern auch strukturelle Veränderungen durchführen und Hilfe der EU erhalten. Sparen allein ist nicht ausreichend.
Die Europäische Union soll die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben (z.B. eine Finanztransaktionssteuer).
Position von Monika Hohlmeier: Neutral
Die finanziellen Interessen der EU müssen besser geschützt werden. Dies betrifft insbesondere den Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug und Zollbetrug. Die Eigenmittel über die die EU bereits heute verfügt, sind nicht ausreichend gegen Missbrauch geschützt.
Deutschland soll sich grundsätzlich an EU-Anleihen (Eurobonds) für Länder wie Griechenland beteiligen.
Position von Monika Hohlmeier: Lehne ab
Atomkraft soll weiter ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung sein.
Position von Monika Hohlmeier: Neutral
Die Energieversorgung ist Kompetenz der Mitgliedsstaaten selbst.
Aufgaben wie die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung oder Müllabfuhr sollen privatisiert werden dürfen.
Position von Monika Hohlmeier: Neutral
Die Frage ist unpräzise. Ich lehne Zwangsprivatisierung sowie Zwangsliberalisierung entschieden ab. Die Kommunen müssen dies selbst im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge entscheiden können.
Die EU soll Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aussetzen, bis die Abhöraktivitäten der NSA aufgeklärt sind.
Position von Monika Hohlmeier: Lehne ab
Europaabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen.
Position von Monika Hohlmeier: Lehne ab
Das aktuelle System ist sehr transparent. Alle Nebeneinkünfte werden in Kategorien angegeben, die klaren Aufschluss über deren Höhe geben. Sonst müsste die Angabe selbst bei minimalen Veränderungen angepasst werden.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung.
Position von Monika Hohlmeier: Stimme zu
Die Operation 'Rescue" führte zur Rettung von 250 Kindern aus sexueller Misshandlung. 377 konkrete Anhaltspunkte führten nach Deutschland, 371 nach Großbritannien. GB hat121 Täter gefasst und 60 Kinder gerettet, Deutschland sammelt keine Verbindungsdaten, hier betrug die Zahl 0
Flüchtlinge sollen weiterhin von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie ankommen (also vor allem Italien, Spanien und Griechenland).
Position von Monika Hohlmeier: Stimme zu
Im gemeinsamen Europäischen Asylsystem haben Flüchtlinge in der ganzen EU die gleichen Rechte. Alle Länder haben sich verpflichtet, dies umzusetzen. Die EU unterstützt dies mit 6,8 Mrd. EUR, v.a. an IT, ES und GR. Bei besonders hohem Zustroms kann ein Verteilungsschlüssen angewendet werden.
Die Daten von Bürgern und Unternehmen sollen im Internet gleichberechtigt übertragen werden (Netzneutralität).
Position von Monika Hohlmeier: Stimme zu
Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), soll rechtlich geschützt werden.
Position von Monika Hohlmeier: Neutral
Dies muss im Einzellfall geprüft werden.
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Nachdem nun nach und nach Informationen aus den "Geheimverhandlungen" öffentlich werden und sich breiter Bürgerwiderstand formiert, möchte ich von Ihnen wissen, ob Sie und Ihre Partei, die CSU, weiter an der Umsetzung des TTIP (wie auch von CETA) festhalten?

Von: Ebys Cnaavpxr

Antwort von Monika Hohlmeier
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sozialpolitik 2Mai2014

(...) nachdem Sie ja nun keine Ministerin in Bayern mehr sind, wechselten Sie Ihren Wohnort nach Oberfranken und ließen sich dort für das EU Parlament zur Wahl aufstellen. Nun sitzen Sie schon ein paar Jahre dort aber hier in unserer Region hat sich nichts geändert, es gibt so gut wie keine neuen Arbeitsplätze und der Bevölkerungsrückgang schreitet immer weiter fort. Im Hinblick auf die bevorstehende Wahl möchte ich Sie fragen, was Sie in der Vergangenheit für die Lösung o.g. (...)

Von: Jbystnat Mbea

Antwort von Monika Hohlmeier
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Bürgerrechte 28Apr2014

(...) mich würde interessieren, wie Sie zu der massiven Wahlkampfbehinderung der Alternative für Deutschland stehen. (...)

Von: Puevfgvar Xvepuubss

Antwort von Monika Hohlmeier
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

28Apr2014

(...) Warum lehnen die Parlamentarier die Forderung des Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments ab, Econmy zu fliegen? Denkt hier keiner an uns Steuerzahler? (...)

Von: Treabq Naqref

Antwort von Monika Hohlmeier
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sozialpolitik 26Apr2014

(...) Was tut die Politik um das zu ändern? Braucht man nicht Mindeststandards für Arbeit, Gesundheitsfürsorge, Bildung, Mobilität und Einkommen in ganz Europa? (...)

Von: Trenyq Temlobjfxv

Antwort von Monika Hohlmeier
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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