Rieken
(...) Leider lagen Sie mit Ihrer Anfrage richtig: Die Schulspeisung unterliegt ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr dem ermäßigten Steuersatz. (...)
(...) Dass Conterganopfer in Großbritannien anders behandelt werden als in Deutschland liegt daran, dass dort ein anderes Schadensrecht gilt als hier. Ich bedauere es aufrichtig, dass meine persönlichen Möglichkeiten Ihnen zu helfen, über diese knappe Auskunft nicht hinaus reichen. (...)
(...) Verfügt ein Elternteil über einen (Fach-) Hochschulabschluss, ist die rechnerische Chance für das Kind, Abitur zu machen, etwa dreimal höher als wenn kein Elternteil über einen entsprechenden Bildungsabschluss verfügt. (...) Mithin gilt es, Kinder aus bildungsfernen Familien verstärkt zu fördern, je früher, desto besser. (...)
(...) noch einmal: Ich teile die grundsätzliche Überzeugung, dass der Staat alles tun muss, um die Sicherheitsinteressen der Menschen in unserem Land zu gewährleisten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Gefährdungen durch Fluggeräte entstehen können, die von Privatpiloten geführt werden. Auch Sie können keine Garantie dafür geben, dass es nicht erneut zu solchen oder anderen Fällen kommt, bei denen Menschen durch privat geführte Flugzeuge zu Schaden kommen. (...)
(...) Die CDU möchte, dass das Niveau niedrigen Löhne schrittweise angehoben wird und die betroffenen Arbeitsplätze erhalten werden. Unserer Ansicht nach ist eine hohe Beschäftigung der wirksamste Schutz gegen niedrige Löhne. Eine hohe Beschäftigung und sicherere Arbeitsplätze werden gefördert, indem Arbeit günstiger wird. (...)
(...) Die intensive Diskussion um die richtige Adaption der UNCAC in die deutsche Gesetzgebung ist daher nicht als Geringschätzung des Kampfes gegen die Korruption zu verstehen; im Gegenteil: die ausführliche Abwägung soll im Endergebnis dazu führen, dass letztlich ein wirksames und rechtsfestes Instrument gegen Korruption geschaffen wird. Hiermit wird die Korruptionsbekämpfung effektiver gestaltet werden können, als durch einen (...)
